Das "Hopsi-Sparbuch“, ein Nebenschauplatz der Commerzialbank-Mattersburg-Pleite, mutierte in der Vorwoche zum Politikum. "Die Spareinlagen der Kinder sind gesichert“, betonte Finanzminister Gernot Blümel zuerst, nachdem Fragen aufgetreten waren. Für strittige Fälle versprach Blümel die Kulanz der Einlagensicherung (ESA). So einfach war es dann doch nicht, denn die ESA kann naturgemäß nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens "kulant“ sein. Für konkrete Fälle und Konstellationen könne das BMF "keine Zusicherungen“ abgeben, ruderte das Ministerium später in einer Stellungnahme gegenüber FONDS professionell ONLINE zurück.

Offenbar hatten bei der Commerzialbank Eltern Sparbücher auf eigenen Namen abgeschlossen, in der Absicht, das Geld für ihre Kinder einzuzahlen. Dieser Widmungszweck sollte nicht nur durch das "Hopsi“-Motiv signalisiert werden, sondern vor allem durch ein auf den Namen des Kindes lautendes Losungswort.

Rechtlich haben Losungswort und Hopsi-Cover freilich keine Bedeutung; das Geld gehört durch die namentliche Legitimierung den Eltern. In den meisten Fällen war das kein Thema, weil das Gesamtguthaben ohnehin unter der Schwelle lag, für die die ESA geradesteht. In zumindest einem Fall jedoch lag das Geldvermögen darüber. Die ESA, die im Pleitefall Einlagen bis zu 100.000 Euro pro Person rückerstattet, konnte dabei das vermeintliche Kindersparbuch nicht separat werten.

Ungenaue Besitzangaben sind ein häufiges Problem
Es handelt sich um einen "absoluten Ausreißer", wie es bei der ESA heißt. Das Problem wäre auch nicht entstanden, wenn die Eltern ein gewöhnliches, mit Losungswort gesichertes Überbringersparbuch gehabt hätten – hier dürfen im Unterschied zum oben erwähnten Namenssparbuch nur 15.000 Euro angelegt werden. Wer das Losungswort eines Überbringersparbuchs hat, bekommt von der ESA das Geld, egal, wer es einbezahlt hat. Dennoch verweisen Experten darauf, dass ungenaue rechtliche Legitimierungen generell ein häufiges Problem für Anleger darstellt.

"In der Praxis passiert es oft, dass die Eltern sagen, sie möchten Geld für das Kind anlegen, aber doch die Verfügungsgewalt darüber behalten. Nicht selten schlägt der Bankberater dann eine Legitimierung auf die Eltern plus Sonderbezeichnung vor, aus der hervorgeht, dass das Kind damit gemeint ist", erklärt Bernd Lausecker, Finanzexperte beim Konsumentenschutzverein VKI. Rechtlich gehört das Vermögen per Legitimierung den Eltern.

Insolvenz, Rechtsstreit, Erbfall
Bedeutsam wird das nicht nur im eher seltenen Fall, dass die Einlagensicherung ausgelöst wird. Schwierigkeiten verursachen halbe Lösungen auch, wenn es zu rechtlichen Streitigkeiten, zu einem Erbfall oder zu einer Privatinsolvenz kommt, bestätigt Lausecker. Dabei stehen nicht ausschließlich Sparbücher im Fokus, die von den Banken ohnehin nur mehr sehr ungern angeboten werden.

Auch beim beliebten Fondssparen im Namen der Kinder komme es immer wieder zu rechtlichen Unklarheiten, so Lausecker. Finanzberater seien aufgefordert, Kunden, die Geld für jemanden anderen zur Seite legen, aufzuklären, welche Konsequenzen es bei Tod, Insolvenz oder juristischen Auseinandersetzungen gibt, sagt der Experte. 

Kollege Christian Prantner von der Arbeiterkammer Wien kennt solche Probleme aus der Praxis. Konkret könne man zum Beispiel öfter beobachten, dass es bei Jugendbausparverträgen zu Streitigkeiten darüber kommt, wem das Geld nun gehört. Auch er betont die Wichtigkeit, sich bereits beim Abschluss der Produkte über mögliche Besitzfragen Gedanken zu machen. (eml)