Personen, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft sind, müssen seit Beginn dieser Woche mit einer eingeschränkten Teilnahme am öffentlichen Leben rechnen. Das sieht die 5. COVID-19 Schutzmaßnahmen-Verordnung vor, die seit Montag, 15. November, in Kraft ist. Der Fachverband der Finanzdienstleister erklärt, was in der Finanzberatung nun zu beachten ist.

Grundsätzlich gilt für Personen ohne 2-G-Nachweis (genesen oder geimpft) ein Lockdown: Sie dürfen den eigenen privaten Wohnbereich nur zu bestimmten Zwecken verlassen. Nicht zu diesen zulässigen Zwecken gehört es grundsätzlich, dass Kunden einen Finanzdienstleistungsbetrieb betreten, schreibt der Fachverband. Eine Ausnahme stellen aber Zahlungsdienstleister und Zahlungsagenten dar – sie fallen unter die "Bankenausnahme" des § 5 Abs. 2 Z 13 der Verordnung. "Für alle anderen Finanzdienstleistungsbetriebe gilt ein Betretungsverbot für Personen ohne 2-G-Nachweis", heißt es.

Pfandleiher – Abholung möglich
Auch für Pfandleiher (sie gehören in der Wirtschaftskammer zu den Finanzdienstleistern) ist keine grundsätzliche Ausnahme vorgesehen. "Allerdings ist es unserer Ansicht nach erlaubt, bereits bestehende Pfanddarlehen zu verlängern oder Pfandgegenstände auszulösen, da sonst die Gefahr der Verwertung droht", so der Fachverband. Eine drohende Verwertung würde den in der Verordnung erwähnten Tatbestand "Gefahr für das Eigentum" des Pfandgebers (§ 2 Abs. 1 Z 1) erfüllen. Zum anderen sei die Auslösung vergleichbar mit der "Abholung vorbestellter Waren, wobei Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen haben" (§ 5 Abs. 2 Z 21). In solchen Fällen sei jedoch "dringend" zu empfehlen, vorab einen Termin auszumachen und alle Anwesenden sollten eine FFP2-Maske tragen.

Jedenfalls sei der Lockdown kein rechtlich zulässiger Vorwand für Kunden, die Belehnung einseitig zu verlängern. "Das Betreten der Betriebsstätte für Neuverpfändungen ist Personen ohne 2-G-Nachweis verboten", so die Experten.

Nur mit 2-G-Nachweis in den Kundenbereich
Allgemein lautet die Regel: "Kunden dürfen Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen" (§ 5. (1)). Es gelten wie bei früheren Lockdowns die bekannten Ausnahmen wie Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien, Gesundheits- oder Tierbedarf etc. Für körpernahe Dienstleistungen (etwa Friseur) ist hingegen ein 2G-Nachweis erforderlich.

Arbeitnehmer, Inhaber oder Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur mit 3G-Nachweis betreten. (eml)


Service: Link zur Verordnung im Bundesgesetzblatt