Die Coronakrise trifft die Weltwirtschaft und damit die Kapitalmärkte mit einer aus der Sicht der heute lebenden Generationen beispiellosen Wucht und in einer Breite, von der nahezu keine Sparte verschont blieb. Wirtschaftsexperten aus unterschiedlichsten Bereichen – angefangen von den Universitäten über Wirtschaftsforschungseinrichtungen bis hin zu den Ökonomen der Banken und Fondsanbieter – versuchen in diesen Tagen das volle Ausmaß der Folgeschäden zu berechnen, aufgrund der anhaltenden Unsicherheit bleibt dies aber äußerst schwierig, festzustehen scheint nur eines: Rasch wird sich die Weltwirtschaft von diesem Rückschlag nicht erholen, das heißt allerdings nicht, dass nicht die Kapitalmärkte einer positive Entwicklung vorauseilen könnten – tatsächlich ist dies ja bereits im Verlauf des Monats April passiert. 

Risikohinweis?
Aus der Sicht der Finanzberatung wirft diese Krise einige ganz spezielle Fragen auf. Es geht dabei sowohl um Kunden, die aufgrund von Panikverkäufen bereits reale Verluste erlitten und realisiert haben, als auch um Anleger, die weiter investiert sind. Wie die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Anlegerschäden im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 gezeigt hat, stellen sich Anleger nach erlittenen Verlusten oftmals die Frage: Wurde ich über das Risiko aufgeklärt, das für meinen Verlust verantwortlich ist?

Auf den ersten Blick scheint die Vorstellung skurril, dass Anleger ihren Vermögensberatern eine unterbliebene Aufklärung über eine mögliche Virus-Pandemie vorwerfen könnten. Allerdings musste der OGH in der Vergangenheit auch schon ­darüber entscheiden, ob Anlageberater nicht darüber aufklären müssten, dass die Schweizer Notenbank eine von ihr implementierte EUR/CHF-Kursstütze widerrufen kann. Eine behauptete Warnpflicht der Anlageberater vor der Coronakrise oder einer vergleichbaren Krise scheint daher auf den ersten Blick durchaus denkbar. 

Der OGH hat sich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt, weil bis dato Pandemien noch keine vergleichbaren Kursstürze ausgelöst haben. Bereits existierende Rechtsprechung lässt aber hilfreiche Schlüsse zu: So musste sich der OGH schon regel­mäßig damit befassen, ob denn jedermann bekannte, dem allgemeinen Lebensrisiko zurechenbare Umstände aufklärungspflichtig sind. Dazu zählt nach der Judikatur etwa die Möglichkeit, dass bei Dritten veranlagte Gelder unterschlagen oder veruntreut werden. Diesbezüglich gibt es in der Rechtsprechung eine klare Tendenz – dieses Risiko muss jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein, mangelnde Aufklärung darüber ist in der Regel noch keine Fehlberatung. Auch das Risiko ­einer Virus-Pandemie wird wohl als ein solches jedermann bekanntes allgemeines ­Lebensrisiko zu qualifizieren sein. Darüber hinaus ist es unabhängig von der jeweiligen Dienstleistung beziehungsweise einem potenziellen Investmentgegenstand. 

Anderes gilt dort, wo das Risiko einer Pandemie nicht als allgemein volkswirtschaftliches "Damoklesschwert" über der Anlagemöglichkeit schwebt, sondern diese speziell betrifft. Denn im Wertpapieraufsichtsgesetz ist vorgesehen, dass der Kunde die Risiken der Anlageberatung und des speziellen Typs von Finanzinstrumenten verstehen muss und der Anlageberater die notwendigen Informationen erteilen muss. Dass die Corona-Pandemie für einzelne Finanzinstrumente ein "spezielles ­Risiko" im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist, erscheint denkbar, etwa bei Unter­nehmen aus dem Gesundheitsbereich, deren Aktien momentan enorm überbewertet sein können, oder bei Cat Bonds, mit denen Risiken von Naturkatastrophen wie eben auch Gesundheitskrisen verbrieft werden. 

Empfehlung widerrufen?
Vermögensberater konnten in den vergangenen Wochen verstärkt beobachten, wie sich einst vielversprechende Investitionsmöglichkeiten einen Wettbewerb im Abwärtsbewegen lieferten. Unter diesen Investitionsmöglichkeiten sind vermutlich auch solche, für die Vermögensberater ihren Kunden vor nicht ­allzu langer Zeit noch eine Kaufempfehlung erteilt haben.  Was gilt aber, wenn Anlageberater nur kurz nach dem Erteilen einer Empfehlung erkennen, dass nachträglich Umstände hinzugetreten sind, die eine anders lautende Empfehlung beziehungsweise unter Umständen sogar eine konträre Empfehlung notwendig machen? Müsste der Vermögensberater, der vor einigen Wochen noch zum Kauf des Reisebranchen-ETFs geraten hat, die Anleger nun kontaktieren und ihnen vom Kauf abraten beziehungsweise sogar eine sofortige Verkaufsempfehlung für den ETF aussprechen? Die Antwort auf diese Frage hängt einerseits davon ab, wie lange die vertraglichen Pflichten von Vermögensberatern in welchem Umfang laufen. Andererseits könnten auch nachvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten greifen. 


Den gesamten Artikel von Dr. Raphael Toman, Rechtsanwalt, und Florian Braunauer, LL.M., Rechtsanwaltsanwärter der auf ­Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH, finden Sie in der aktuellen Heftausgabe 2/2020 von FONDS professionell, die Ende Mai erscheint.