Die polnische EU-Ratspräsidentschaft unter Donald Tusk hat angekündigt, die Gesetzgebungsarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen aktiv voranzutreiben. Dazu gehört auch der Trilog zur Kleinanlegerstrategie, der nun endlich beginnen soll. Dies teilt der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung mit. 

Unter der ungarischen Ratspräsidentschaft sei die Umsetzung vieler legislativer Vorhaben hinter den Erwartungen zurückgeblieben, befindet der Verband. Lediglich acht Gesetzgebungsverfahren seien erfolgreich abgeschlossen worden. Auch bei der Kleinanlegerstrategie die als ausstehender "Vorgang mit hoher Priorität" bezeichnet wurde, seien Fortschritte ausgeblieben.

Neustart erwartet
Mit der neuen Ratspräsidentschaft sei nun jedoch ein Neustart zu erwarten, glaubt der AfW. "Auch wenn die Kleinanlegerstrategie im polnischen Ratsprogramm nicht direkt erwähnt wird, rechnen wir mit einem klaren Fortschritt in den Verhandlungen", erklärt Verbandsvorstand Frank Rottenbacher. Warschau wolle sich in Brüssel als verlässlicher Partner profilieren und durch Sacharbeit überzeugen. "Ein Abschluss der Trilogverhandlungen zur Jahresmitte scheint damit durchaus realistisch", so Rottenbacher.

Die Kleinanlegerstrategie sei von zentraler Bedeutung, da sie langfristig den regulatorischen Rahmen für den Vertrieb von Anlageprodukten in Europa mitgestalten wird. Insbesondere das mögliche Provisionsverbot für Versicherungsmakler für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten hält der AfW weiterhin für einen kritischen Punkt. Der Verband ist vorsichtig optimistisch, dass ein solches Verbot aufgrund der Positionen des Europäischen Parlaments und des Rats nicht umgesetzt wird. (am)