Wirtschaftsminister Kocher wird neuer OeNB-Gouverneur
Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung auf die Neubesetzung mehrerer Posten im Direktorium der Nationalbank (OeNB) geeinigt. Offen ist noch immer die Bestellung eines FMA-Chefs.
Die in Sommerpause befindliche Regierung hat sich am Dienstag (6.8.) per Umlaufbeschluss auf die Besetzung mehrerer Ämter in der OeNB geeinigt. Martin Kocher (ÖVP) – aktuell Wirtschaftsminister – soll ab 1. September 2025 neuer Nationalbank-Gouverneur werden. Seine Funktionsperiode dauert bis 31. August 2031. Kocher folgt damit auf Robert Holzmann, dessen Amtszeit am 31. August 2025 endet und der mit Unterstützung der FPÖ Notenbankchef wurde.
Vize-Gouverneurin wird Edeltraud Stiftinger (SPÖ), die für den Zeitraum von 1. Dezember 2024 bis 30. November 2030 bestellt wird. Stiftinger ist seit 2012 Geschäftsführerin der Bundesförderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH). Sie ersetzt den aktuellen Vize-Gouverneur Gottfried Haber (ÖVP), der gerne Gouverneur geworden wäre. Er legt nun seine Funktion als Vize-Gouverneur am 30. November 2024 freiwillig zurück.
Grüne schicken Meichenitsch, Steiner bleibt
Die Funktionsperiode von Eduard Schock (FPÖ) endet am 10. Juli 2025 und jene von Thomas Steiner (ÖVP) am 30. April 2025. An Schocks Stelle tritt Josef Meichenitsch (Grüne) für die Zeit vom 11. Juli 2025 bis 10. Juli 2031, Steiner wird wiederbestellt (bis 30. April 2031).
Das OeNB-Direktorium besteht gemäß Nationalbankgesetz aus Gouverneur, Vize-Gouverneur und zwei weiteren Mitgliedern. Die vier Direktoren werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils auf die Dauer von sechs Jahren ernannt, wobei eine Wiederernennung zulässig ist. Der OeNB-Generalrat kann dabei Dreiervorschläge an die Bundesregierung machen.
Weitere Personalentscheidungen
Bereits vor Monaten wurden die Posten – außergewöhnlich frühzeitig – ausgeschrieben, damit die Regierungsparteien noch vor der Nationalratswahl im September über die Besetzung bestimmen können. Der tatsächlichen Einigung waren zähe Verhandlungen der Koalitionspartner ÖVP und Grüne vorangegangen. Der Knoten konnte erst in einem Gesamtpaket gelöst werden: Vor einigen Tagen gaben die Grünen ihren Widerstand gegen die Bestellung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Kommissar auf. Gestern (Dienstag) folgten dann weitere Einigungen, etwa über Besetzungen im Verwaltungsgerichtshof (VwGH), im EuGH sowie im Weisungsrat im Justizministerium.
Keine Einigung gibt es vorerst auf die Nachfolge von FMA-Chef Eduard Müller. Auf diesen Posten möchte die ÖVP laut Medienberichten Mariana Kühnel, die stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretärin, hieven. Die Grünen sind dagegen. (eml)