Die Schweizer Regierung hat Teile ihrer geplanten Regulierungsänderungen für die UBS abgeschwächt, hält jedoch an umfassenderen gesetzlichen Vorgaben für höhere Eigenkapitalanforderungen bei der größten Bank des Landes fest.

Laut einer Mitteilung verzichtet der Bundesrat bei der Eigenmittelverordnung darauf, für latente Steueransprüche und Software eine vollständige Unterlegung mit hartem Kernkapital zu verlangen. Analog zur Regelung in der Europäischen Union wird eine maximal dreijährige Abschreibungsdauer für Software festgelegt. Die Maßnahmen sind in Verordnungen enthalten, die ab dem nächsten Jahr in Kraft treten sollen.

Zugeständnisse ebnen Weg für Gesetzespaket
Diese unerwartet umfangreichen Zugeständnisse ebnen den Weg für ein Gesetzespaket, das dem Schweizer Parlament noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll und insbesondere die Kapitalausstattung der ausländischen UBS-Tochtergesellschaften regelt. Die Schweiz will damit finanzielle Puffer gegen künftige Krisen wie den Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 stärken. Die UBS wehrt sich strikt dagegen und argumentiert, dass ihre globale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde.

Milliardenbelastung für die UBS
Der von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorangetriebene Gesetzesvorschlag verlangt, dass die UBS ihre ausländischen Töchter zu 100 Prozent mit hartem Eigenkapital auf Ebene der Muttergesellschaft unterlegt. Dieser Punkt gilt bislang als der umstrittenste für das Institut. Die Änderung adressiert eine als Schwachstelle betrachtete Struktur, die zum Untergang der Credit Suisse beigetragen hat: Angeschlagene Auslandseinheiten konnten nicht verkauft werden, ohne die Solvenz der Muttergesellschaft massiv zu gefährden.

Nach jüngsten Schätzungen der Behörden würde dieser Teil der Reform die Kapitalanforderungen für die inländische Muttergesellschaft der UBS um rund 19 Milliarden Dollar erhöhen. Insgesamt summieren sich beide Maßnahmenpakete auf zusätzliche Kapitalanforderungen von etwa 20 Milliarden Dollar.

Regierung wirbt um politische Unterstützung
Mit Zugeständnissen bei den technischen Maßnahmen versucht die Regierung, politische Unterstützung für aus ihrer Sicht unverzichtbare Reformen zu gewinnen. Ein hochrangiger Parlamentarier hat angedeutet, dass eine Abschwächung der Verordnung der Regierung mehr Wohlwollen für ihr Gesamtpaket einbringen könnte.

"Bundesrat, SNB und Finma sind sich einig, dass das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sinnvoll, notwendig, zielgerichtet und für die UBS tragbar ist", erklärte der Bundesrat.

Widerstand aus der UBS bleibt bestehen
Führungskräfte wie Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher und CEO Sergio Ermotti haben sich wiederholt gegen die zentralen Elemente ausgesprochen. Die Zugeständnisse bei der Verordnung verschaffen der Bankführung zwar etwas Erleichterung, doch bis zum Abschluss der Reformen ist es noch ein weiter Weg.

Der Gesetzgebungsprozess wird mindestens bis zum kommenden Jahr dauern und lässt erhebliche Änderungen zu, auch weil die UBS die Möglichkeit hat, Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen. Ein Parlamentsausschuss will am 4. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstmals darüber beraten.

Regierungsvertreter warnten, dass sie den Kompromiss zu latenten Steueransprüchen aus der Ankündigung vom Mittwoch erneut überprüfen könnten, sollte das Parlament die Regelungen zu den Auslandstöchtern abschwächen.

Kernkapitalquote "im Bereich der internationalen Peers" 
Nach Umsetzung würden die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer harten Kernkapitalquote (CET1) der Gruppe von rund 15,5 Prozent führen – ein Niveau, das "im Bereich der heutigen Kapitalquoten der internationalen Peers" läge, so die Regierung.

Die Regierung wies die Einschätzung der UBS zurück, wonach die Maßnahmen deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würden: "Kurzfristig kann mit weniger Eigenkapital eine höhere Eigenkapitalrendite erzielt werden. Langfristig sorgt jedoch mehr Eigenkapital für die Stabilität der Bank."

Auswirkungen auf Wachstum und Gewinne
Für die UBS könnten höhere Kapitalanforderungen dennoch die internationale Expansion sowie Ausschüttungen an Investoren begrenzen, auch wenn die Bank weiterhin hochprofitabel ist. Die UBS wird am 29. April ihre Ergebnisse für das erste Quartal vorlegen; Analystenschätzungen, die von "Bloomberg" zusammengestellt wurden, gehen von einem Anstieg des Nettogewinns auf rund 2,4 Milliarden US-Dollar aus. (mb/Bloomberg)