Neues gibt es aus dem Verfahrenskomplex Signa. Die WKStA hat einen ersten Vorhabensbericht erstellt. Oberstaatsanwaltschaft Wien und Justizministerium müssen den Bericht prüfen und über eine etwaige Anklage entscheiden. Um welche Vorwürfe es in dem Bericht geht und ob darin eine Anklage angestrebt wird, teilt die WKStA nicht mit.

Jedoch bestätigt die Behörde Ermittlungen zu zahlreichen neuen Strängen. Die in einer Aussendung aufgelisteten Vorwürfe umfassen mehrere Seiten. Sie reichen von schwerem Betrug bis Untreue.

Gläubigerbegünstigung der Ingbe Stiftung
René Benko und noch nicht benannte Verantwortliche der Signa Prime Selection AG werden verdächtigt, ein Darlehen samt Zinsen in Höhe von rund 15 Millionen Euro an die Ingbe Stiftung zurückbezahlt zu haben, obwohl die Prime damals schon zahlungsunfähig war. Damit wäre laut WKStA die Stiftung als Gläubigerin besser gestellt worden; zum Nachteil anderer Gläubiger.

Untreue bei der Nutzung des Chalet N
Die Eigentümergesellschaft des Chalet N soll die Immobilie in Lech am Arlberg zu günstig – nämlich unter Selbstkosten – an René Benko und Signa-Unternehmen vermietet haben. Dadurch entstand der Eigentümergesellschaft laut WKStA ein Schaden von mehr als 1,5 Millionen Euro. Es wird gegen Manager der Eigentümergesellschaft sowie gegen "Benko als faktischen Machthaber wegen Untreue ermittelt".

Käuferbetrug Wohnen am Belvedere Management GmbH
Der Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges steht bei einem Projekt der Wohnen am Belvedere Management GmbH in Wien im Raum. Ein Signa-Mitarbeiter soll Wohnungskäufer einen zu hohen Pauschalbetrag verrechnet haben. Der mutmaßliche Schaden übersteige die strafgesetzliche Wertgrenze von 300.000 Euro. 

Untreue durch unvertretbare Vergabe eines Darlehens
Manager der Signa Holding GmbH sollen dem Unternehmen eines damaligen Signa-Beraters für den Kauf eines Privathauses ein wirtschaftlich unvertretbares Darlehen über rund 17 Millionen Euro zu nicht üblichen Konditionen gewährt haben. Zum Schaden der Holding.

Diese neuen Bereiche gesellen sich zu den Ermittlungen, die die WKStA zu anderen Sachverhalten bereits davor bestätigt hat:

Insolvenz René Benko – Verdacht der betrügerischen Krida
Benko soll bei seiner Insolvenz als Einzelunternehmer verheimlicht haben, dass er faktischer Machthaber und Profiteur der Laura Privatstiftung sei. Ermittelt wird wegen betrügerischer Krida. Den Gläubigern sollen durch Verheimlichung von Vermögenswerten wie Bargeld oder Luxusobjekte mehr als zehn Millionen Euro entgangen sein. Zudem soll Benko den Haftungsfonds für die Gläubiger durch Schenkungen und nicht gerechtfertigte Mietvorauszahlungen oder das Verschweigen eigener Forderungen geschmälert haben.

Kapitalerhöhung durch Geldkarussell
Zu einiger Bekanntheit hat es auch "Benkos Geldkarussell" gebracht: Holding-Gesellschafter seien zu weiteren Finanzspritzen im Rahmen einer Kapitalerhöhung veranlasst worden, mit dem Vorwand, die Familie Benko Privatstiftung würde ebenfalls Geld zuschießen, wie die WKStA schreibt. Bei dem vermeintlichen "Eigenbeitrag" soll es sich in Wirklichkeit um die im Kreis geschickten Investments der getäuschten Gesellschafter gehandelt haben.

Untreue Villa Eden Gardone
Die Signa Holding GmbH soll eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft samt Gardasee-Villa ohne ausreichenden Gegenwert an die liechtensteinische Ingbe Stiftung verkauft haben.

Investmentbetrug Projekt Bahnhofsplatz München
René Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen einem ausländischen Staatsfonds Anleihen für das Immobilien-Projekt Bahnhofsplatz München (Deutschland) verkauft haben. Der Großteil des Anleihenerlöses soll zweckwidrig verwendet worden sein.

Schwerer Betrug bei Kapitalmaßnahme
Ebenfalls nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein soll das Geld bei einer anderen Kapitalbeschaffungsmaßnahme. Es geht um den Verdacht auf schweren Betrug gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft.

Förderungsbetrug bei Chalet N in Lech
Gegen Benko und weitere Beschuldigte wird wegen Betrugs und Missbrauchs von Covid-19-Förderungen für das Chalet N in Lech ermittelt. Das Chalet bezog als Hotel Zuschüsse, Ermittler gehen davon aus, dass die Nutzung jedoch rein privat war. 

Schwerer Betrug bei Bankkredit-Verlängerung
Benko und andere sollen gegenüber einer Bank die Situation der Signa-Gruppe verschwiegen und so eine Kreditverlängerung erhalten haben.

Untreue bei Innenstadt-Immobilie
Der Verdacht der Untreue steht beim Verkauf einer Innenstadt-Immobilie einer Signa-Gesellschaft im Raum. Ein Teil des Kaufpreises soll zweckwidrig verwendet worden und nicht zur Gänze der Signa-Gesellschaft als Verkäuferin zugekommen sein. Ermittelt wird gegen zwei Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft und Beitragstäter sowie einen Verband. Ein Teil des Kaufpreises sei bereits sichergestellt worden, teilt die WKStA mit. (eml)