Das Handelsgericht Wien hat ein denkwürdiges Urteil gefällt, das zu einer neuen Klagsflut gegen die Banken sorgen dürfte. Laut einem (nicht rechtskräftigen) Spruch muss die Volksbank Wien einem Unternehmen Zinsen zurückerstatten: Ein 2012 abgeschlossener Kreditvertrag sah zwar eine Zinsuntergrenze von 2,75 Prozent vor aber keinen Höchstzins. Das Gericht sieht das als einseitig Bevorzugung der Bank an, die nun zur Kasse gebeten wird.

Bei den Banken werden schlimme Erinnerungen wach. Denn sie mussten erst in den vergangenen Monaten 250 Millionen Euro an private Kreditnehmer zurückzahlen: 2017 hatte der OGH geurteilt, dass es unzulässig ist, wenn die Bank bei einem variablen Kredit an Privatpersonen eine Zinsuntergrenze (in Höhe der Bankenmarge) festlegt, wenn es gleichzeitig keine Obergrenze gibt. Das widerspricht dem Symmetriegebot gemäß Paragraf 6 Abs. 1 Z 5 Konsumentenschutzgesetz. Der OGH sagte sinngemäß: Beide Seiten entscheiden sich ja bewusst gegen einen fixen Kredit, um Chancen und Risiken variabel zu regeln.

"Waffengleichheit" bei Firmenkrediten
Zahlreiche Rechtsexperten, mit denen FONDS professionell in den vergangenen Monaten gesprochen hat, bezweifeln aber, dass genau dieses Symmetriegebot bei Firmenkrediten überhaupt zur Anwendung kommen kann. Denn unter Wirtschaftstreibenden herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit, weil der Gesetzgeber gewissermaßen von "Waffengleichheit" der Partner ausgeht. Akzeptiert ein Unternehmer also die Konditionen, dann gilt der Vertrag für beide Seiten – sofern es nicht um einen grob sittenwidrigen Inhalt geht. Mehrere Rechtsanwälte bezeichneten es als sehr riskant für eine Firma, damit bis zum OGH zu gehen.

Dazu kommt noch ein anderes Problem aus Sicht der Unternehmer: Sie sind in größerem Maße von der Bank abhängig. Niemand verdirbt gern das Verhältnis, wenn er bald wieder den nächsten Kredit braucht.

Banken zahlen bereits an Firmenkunden!
Nichtsdestotrotz hat FONDS professionell bereits im Vorjahr recherchiert, dass die österreichischen Banken durchaus auch an Firmen Negativzinsen zurückzahlen, wenn diese verhandeln. Die Recherche zeigte deutlich, dass die Banken über das Thema nicht gerne sprechen: Zu oft hatte in der Vergangenheit das Höchstgericht gegen sie gesprochen und auch bei den Firmenkrediten gibt es einen Spruch, der die Institute negativ stimmt.

2016 gab der OGH (3 Ob 47/16g) einer Marktgemeinde recht, weil ein Immobilienleasing-Vertrag eine Mindest-, aber keine Höchstzinsklausel enthielt – genau mit dem Argument, dass der Vertrag die Gemeinde gröblich benachteiligt hätte. Der Innsbrucker Anwalt Andreas Grabenweger hatte in einem Gespräch mit FONDS professionell aber gewarnt, dass der Fall nicht automatisch auf Kreditverträge umzumünzen sei. Es ging hier um gröbliche Vernachlässigung nach § 879 ABGB. Und auch andere Anwälte hatten gemeint, dass man als Unternehmer mit dem Symmetriegebot kaum vor dem Höchstgericht bestehen könnte.

Nachträgliche Änderungen zweifelhaft
Anders ist es aber, wenn es nachträglich zu einer einseitigen Anpassung des Kreditvertrags kam. Darauf hatte damals Rechtsanwalt Wolfgang Haslinger hingewiesen: Wenn ein Unternehmer explizit eine einseitige Anpassung akzeptiert, sei das natürlich zulässig. Viele Verträge seien aber in Zeiten geschlossen worden, wo Negativzinsen kein Thema waren. Daher würden viele Verträge solche Klauseln gar nicht beinhalten. Und eine einseitige Abänderung sei auch bei Firmenverträgen nicht zulässig, so Haslinger. Solche nachträglichen einseitigen Änderungen hatte es zumindest im Privatkreditbereich aber häufig gegeben.

Haslingers Kanzlei zählt zu jenen, die bereits seit längerem aktiv um Firmenkunden werben, die Zinsen zurückfordern wollen. Es ist anzunehmen, dass nach dem aktuellen Urteil die Banken mit einer neuen Klagswelle konfrontiert sind.

Der Hintergrund
Variabel verzinste Kredite setzen sich in der Regel aus dem veränderlichen Referenzzinssatz (meist Euribor oder ­Libor) und der fixen Marge, die die Bank auf diesen Indikator aufschlägt, zusammen. Der Drei-Monats-Euribor sank 2015 erstmals in den negativen Bereich. Derzeit liegt er bei Minus 0,323 Prozent. Das heißt, eine Bank, die eine Marge von 0,9 Prozent verlangt, erhält insgesamt nur noch 0,577 Prozent an Zinszahlungen.

Einige Geldhäuser hatten daraufhin ihren Privatkunden mitgeteilt, dass diese immer mindestens die Marge zahlen müssten – der Referenzsatz also bei mindestens Null angesetzt wird, auch wenn er in Wirklichkeit negativ ist. Doch das geht im Verbraucherkreditbereich nicht, sagt der OGH. Mit der Konsequenz: Würde der Euribor noch drastisch weiter sinken, dann könnte es sein, dass die Bank gar keine Zinsen erhält.

Immerhin ist die Sache noch glimpflich für die Banken ausgegangen, denn der OGH hat entschieden, dass die Banken zumindest keine Zinsen zahlen müssen, wenn der Referenzsatz so weit ins Minus sinkt, dass er mehr als die gesamte Marge aufzehrt. (eml)