Die Regierung hat heute im Ministerrat eine Verlängerung des Härtefallfonds auf zwölf Monate fixiert. Das dürfte unter anderem auch Versicherungsmaklern und -agenten helfen, die bisher schon betont haben, dass sie die Pandemie-Auswirkungen erst mit Verzögerung spüren werden.

Bisher war eine Förderung für bis zu sechs Monate möglich, wofür die Betroffenen einen Zeitraum von Mitte März bis Mitte Dezember 2020 auswählten konnten. Nun kann die Unterstützung für bis zu zwölf Monte aus dem Zeitraum Mitte März 2020 bis Mitte März 2021 beantragt werden.

Nicht pfändbar
Ein entscheidendes Urteil zu dieser staatlichen Unterstützung hat unlängst das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien gefällt. Wie die Tageszeitung "Der Standard" berichtet, stellte das Gericht klar, dass die Hilfen der öffentlichen Hand nicht gepfändet werden können.

Der Härtefallfonds wurde rund um den Corona-Lockdown als Unterstützung für EPUs, Kleinstunternehmer, freie Dienstnehmer oder neue Selbständige eingerichtet. Der Fonds ist Teil des Corona-Hilfspaketes und soll im Unterschied zum "Corona-Hilfsfonds" (Zuschüsse und Garantien für größere Unternehmen) nicht in erster Linie das Unternehmen selbst stützen, sondern dafür sorgen, dass betroffene Selbständige ihre persönlichen Lebenshaltungskosten weiter stemmen können. (eml)