Das Wertpapierportal Degiro mit Sitz in den Niederlanden sticht hierzulande in Vergleichen meist mit günstigen Preisen gegenüber dem Wettbewerb hervor. Das dürfte auch zulasten gewisser Leistungen gehen, die bei Konkurrenten üblicherweise zu finden sind. 50 Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Degiro sind nicht zulässig, entschied nun das OLG Wien in einem nicht rechtskräftigen Urteil.

Degiro verlangt unter anderem eine Kundenkommunikation in englischer oder niederländischer Sprache. Das ist überraschend für den Kunden und somit unzulässig, so das OLG. Der Geschäftsauftritt findet online auf einer at-Domain statt und ist auf Deutsch gestaltet, es sind eine österreichische Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeführt, der Kunde könne nicht erwarten, dass er Anfragen in einer Fremdsprache stellen muss. Nach den Klauseln kann sich Degiro weigern, deutsche Beschwerden überhaupt zu behandeln. Das berichtet der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der im Auftrag des Sozialministeriums geklagt hatte.

Umfassender Änderungsbedarf
Der VKI hatte laut einer Presseaussendung über 50 Klauseln beanstandet. In erster Instanz seien 44 für gesetzwidrig befunden worden, nun habe das OLG Wien weitere sechs Klauseln für unzulässig erklärt. Der Berufung von Degiro bezüglich der 44 Klauseln leistete das Gericht demnach keine Folge.

Gesetzwidrig ist auch ein einseitiges Preisänderungsrecht wonach Degiro Entgelte im Preisverzeichnis "von Zeit zu Zeit" anpassen könnte. Andere Klauseln suggerieren gewisse Haftungseinschränkungen des Brokers, die das Gericht ebenfalls als nicht zulässig ansieht. Nicht erlaubt sind laut OLG unter anderem Bedingungen, die das Risiko von Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Zugangscodes zum Web-Trader pauschal auf den Verbraucher überwälzen.

Die offizielle Presse-Mailadresse von Degiro in Österreich ist offenbar nicht aktiv, Anfragen kommen als Fehlermeldung zurück. Eine Anfrage an das Kundenservice am Donnerstag hat das Unternehmen bisher nicht beantwortet. (eml)