Banken müssen gegenüber ihren Kunden verdeckte Provisionen offenlegen, damit Interessenskonflikte erkennbar sind. Unterbleibt die Offenlegung und hätte die Innenprovision den Kunden gestört, hat er das Recht, das Veranlagungsgeschäft rückabzuwickeln, heißt es auf der Homepage der Kanzlei Sebastian Schumacher. Der Wiener Anwalt hat ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) erwirkt.

In dem Fall wollte ein Arzt Ende 2006 einen Teil seines Vermögens veranlagen. Er war seit über 20 Jahren Kunde der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien). Sein Berater empfahl ihm, 350.000 Euro in den geschlossenen Immobilienfonds "MPC Holland 68" zu investieren. Er handelte das Agio (Ausgabeaufschlag) von fünf auf drei Prozent herunter, wozu die Bank aufgrund der langjährigen Kundenbeziehung bereit war. Der Berater wies den Kläger aber nicht darauf hin, dass weitere drei Prozent der Investitionssumme von der MPC an die RLB NÖ-Wien zurückflossen. Von dieser zusätzlichen Zahlung wusste der Kundenberater selbst nichts – Laut dem OGH-Spruch waren innerhalb der Bank nur wenige Personen über diese Innenprovision informiert.

Bank incentivierte den Vertrieb
Die Bank argumentierte vor Gericht, dass die verdeckte Innenprovision keine Auswirkung auf den Vertrieb gehabt habe, weil die Berater nichts davon wussten. Der OGH sah das anders. Ohne die Provision, die die MPC an die Bank bezahlte, hätte die RLB NÖ-Wien die Produkte gar nicht in ihren Vertrieb aufgenommen, heißt es in dem Spruch. Ob der Berater von der Innenprovision wusste oder nicht, sei irrelevant. Die Bank habe aus eigenem Interesse den Verkauf der Produkte unterstützt. Unter anderem wurde der Vertrieb durch Vertreter der MPC geschult, es gab Informationsreisen und die Mitarbeiter wurden mit Golddukaten für den Verkauf der Produkte belohnt, wie aus der OGH-Entscheidung hervorgeht.

Der Arzt selbst hätte laut seinem Anwalt – hätte er von den zusätzlichen Provisionszahlungen gewusst – sein Geld anstatt dessen in eine Vorsorgewohnung investiert. Sein Kapital wäre ihm erhalten geblieben. "Der OGH hat klargestellt, dass die Annahme von verdeckten Provisionen kein Kavaliersdelikt ist", so Anwalt Schumacher. Für die Bank wird der OGH-Spruch nun teuer. Der Arzt forderte nämlich die Rückzahlung von 353.688,79 Euro und, dass die Bank für alle Ansprüche, die gegen den ihn im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft noch geltend gemacht werden, haftet.

Verjährung ab Kenntnisnahme der verdeckten Innenprovision
Das Urteil ist demnach auch richtungsweisend für alle anderen Anlagefälle, in denen Innenprovisionen geflossen sind. Hätte ein Kunde ein Geschäft bei Offenlegung versteckter Provisionen nicht abgeschlossen, könne er die Rückabwicklung verlangen, so Schumacher. Die Dreijahresfrist dafür beginne erst ab Kenntnisnahme der Innenprovision zu laufen. "Das bedeutet, dass Kunden auch bei bereits länger zurückliegenden Investitionen erfolgreich Schadenersatzansprüche geltend machen können, wenn sie von verheimlichten Provisionsflüssen erst heute Kenntnis nehmen".

Richtungsweisende OGH-Entscheidung
Der OGH befasste sich laut dem Anwalt zweimal mit dem Fall: In seinem ersten Beschluss vom 29.06.2017 (8 Ob 109/16m) stellte er fest, dass Banken die grundsätzliche Verpflichtung trifft, ihre Kunden über verdeckte Provisionsflüsse aufzuklären. Im zweiten Rechtsgang wurde der Bank die Möglichkeit eingeräumt, zu beweisen, dass trotz der Provisionsannahme kein Interessenskonflikt vorlag. Dieses Unternehmen ist nunmehr gescheitert. In dem Beschluss, der bereits am 26.02.2019 (8 Ob 166/18x) gefällt wurde, bestätigte der OGH eben die Ansicht der Untergerichte, wonach die RLB NÖ-Wien ohne Innenprovisionen die MPC Hollandfonds gar nicht vertrieben hätte. (eml)