Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Denizbank AG wegen mehrerer Klauseln verschiedener Geschäftsbedingungen geklagt. 17 davon hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jetzt rechtskräftig für unzulässig erklärt. Das berichtet der VKI in einer Aussendung.

Gebühren für kostenlose Services
Unter den für ungültig erklärten Vertragsklauseln ist unter anderem eine, die es der Denizbank erlaubte, Gebühren für ursprünglich kostenlose Dienstleistungen zu verlangen, sollten die Kunden nicht innerhalb von sechs Wochen widersprechen. Diese Bestimmung ist unzulässig, urteilte der OGH, weil die Bank auf diesem Weg Entgelte in unbeschränkter Höhe einführen könnte.

Eine andere Bestimmung verpflichtete die Kunden, ihre PIN für den Zugang zum Onlinebanking regelmäßig zu ändern. Hier entschied der OGH, dass es den Kunden nicht zumutbar sei, dauernd auf die Änderung achten zu müssen. Zumal es für die Bank ohne Weiteres möglich wäre, ihren Kunden eine Änderung der PIN beim Einstieg in das Onlinebanking automatisch abzuverlangen.

Risikoabwälzung nicht erlaubt
Ebenfalls für unzulässig erklärte der OGH eine Vertragsbedingung, die bestimmte, dass der Kunde bei einer missbräuchlichen Verwendung von PIN und TAN das gesamte finanzielle Risiko trägt, sollte er gegen seine Verpflichtung zur Geheimhaltung verstoßen. Nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) haftet der Kunde bei leichter Fahrlässigkeit aber nur bis zu einem Betrag von 50 Euro (bis 2018 bis zu 150 Euro). Die Haftung des Kunden entfällt sogar ganz, wenn Verlust oder Diebstahl für den Kunden gar nicht bemerkbar waren. Diese gesetzlichen Haftungsbeschränkungen ließ die Klausel unberücksichtigt.

Im Verfahren ging es auch darum, ob die Bank bei einem Girokonto die Allgemeinen Geschäftsbedingungen völlig uneingeschränkt über die sogenannte "Zustimmungsfiktion" ändern kann. Also dem Kunden Änderungen vorschlagen kann, die dann gültig sind, sofern er nicht binnen einer gewissen Frist widerspricht. Solche weitreichenden Vertragsänderungen waren laut VKI gemäß bisheriger Rechtsprechung nicht möglich. Dass der OGH diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt, überrascht die VKI-Verantwortlichen. Schrankenlose Änderungsmöglichkeiten seien bei anderen Vertragstypen unzulässig, sagt Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. Deshalb sei nicht verständlich, warum das bei einem Girokonto möglich sein sollte. Insgesamt wurden sechs Klauseln dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. (eml)