Die Bawag PSK informierte im Oktober 2016 ihre Kunden, dass alte Kontomodelle eingestellt würden und ein Umstieg auf ein neues Modell erforderlich sei. Diese Information war aus Sicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) aber unzureichend, weil nicht klar war, was sich ändert und für welche Leistungen zukünftig welche Entgelte anfallen. Der VKI brachte daher im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage ein. Der Obersten Gerichtshofs (OGH) hat nun entschieden, dass die Umstellung in der Form unzulässig war, teilt der VKI mit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Betroffen von der Umstellung waren laut den Angaben 66 unterschiedliche Kontomodelle, unter anderem auch Gratis-Konten. Wer nicht von selbst umstieg, dem wurde eine Kündigung per 31. 01. 2017 angedroht, so der VKI. Im Schreiben sei von einem angeblichen Verbraucherbedürfnis nach einer vereinfachten Produktpalette die Rede gewesen. Außerdem sei der Eindruck erweckt worden, dass sich die Verbraucher durch einen Umstieg auf das angebotene neue Kontomodell dauerhaft etwas ersparen würden. Tatsächlich war, beispielsweise bei der "KontoBox Small", aber nur noch eine kostenlose Bankomatbehebung pro Monat inkludiert.

Keine Gegenüberstellung
Aus Sicht des VKI war das Schreiben auch deswegen problematisch, weil nicht ersichtlich war, was sich genau ändert. Dem Schreiben beigelegt war nämlich nur das Konditionenblatt für den neuen Vertrag, aber keine Gegenüberstellung mit dem alten Kontomodell. Der OGH folgte der Argumentation des VKI in diesem Punkt und beurteilte den Vorschlag zur Vertragsänderung als nicht transparent genug, schreiben die Konsumentenschützer. Das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) fordere nämlich eine klare und verständliche Aufbereitung von Änderungsvorschlägen.

"Kunden müssen bei einer solchen Änderung prüfen können, ob der neue Vertrag für sie nachteilig oder vorteilhaft ist und etwa auch ob Bankomatgebühren anfallen. Nur wenn man ausreichend informiert ist, kann man eine gute und fundierte Entscheidung treffen", so Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI.

Rückerstattung oder nicht?
Jene Verbraucher, die auf ein neues Kontopaket bei der Bawag umgestiegen sind, müssen die unzulässig verrechneten Kontoführungsgebühren und Entgelte nach Ansicht des VKI zurückerhalten. Aber auch bei den Verbrauchern, die zu einer anderen Bank gewechselt haben, sei eine Rückforderung von Schäden durch den Mehraufwand bei einer anderen Bank gegebenenfalls möglich, heißt es beim VKI.

Anders sieht das die Bawag. Sie begrüßt das Urteil, denn der OGH habe die VKI-Klage in Teilen abgewiesen, teilt die Bank mit. Das Gericht habe entschieden, dass das Vorgehen der Bank grundsätzlich zulässig war. Der OGH habe lediglich den Umfang der Informationen bemängelt.

Das Urteil habe ausschließlich für zukünftige Änderungsangebote und nicht rückwirkend für die Kontoumstellung 2016 Bedeutung, sagt die Bank. Die umgestellten Kontoverträge seien wirksam und bleiben weiterhin aufrecht. "Das aktuelle Kontopaket und die dazugehörigen Leistungen, Entgelte und Zinsen sind rechtsgültig vereinbart. Damit ergeben sich aus dem Urteil  keine Ansprüche", schreibt die Bank in einer Mitteilung.

Das Urteil ändere auch nichts an den im Zuge der Kontoumstellung von der Bawag ausgesprochenen Kontokündigungen. "Die Wirksamkeit der Kündigung der Konten war nicht Gegenstand dieses Verfahrens und wurde nie in Frage gestellt". (eml)