Die Oberbank muss ein Bußgeld von 64.000 Euro bezahlen, weil die in der Mifid-II-Verordnung verankerten Aufzeichnungspflichten verletzt wurden. Das hat die Finanzmarktaufsicht FMA mitgeteilt. Das Straferkenntnis ist rechtskräftig. Betriebe, die ebenfalls von solchen Pflichten betroffen sind, können daraus ableiten, dass man nicht auf das Verständnis der Behörde hoffen darf, wenn es bei der Umsetzung von Finanzmarktregulierungen zu Anfangsschwierigkeiten kommt.

Hintergrund ist, dass zu Beginn der Mifid-II-Einführung im Jahr 2018 ein technisches Problem bestand, das dazu führte, dass Gespräche teils nicht aufgezeichnet wurden, wie eine Oberbank-Sprecherin erklärt. Die FMA habe das Fehlen dieser Mitschnitte später bei einer Überprüfung festgestellt. Der technische Fehler sei behoben. Bei den vorhandenen Aufzeichnungen, die ebenfalls geprüft wurden, habe die FMA keine Beanstandungen gehabt, betont die Sprecherin. 

Veröffentlichung Jahre später
Eine Klage der Oberbank über das verhängte Bußgeld hört man nicht. "Wir haben die Strafe bezahlt", heißt es. Für eine kapitalstarke Bank ist die Strafe der Summe nach nicht ruinös; dass die FMA zwei Jahre nach dem Auftreten eines längst behobenen Problems eine Sanktion auf der Homepage veröffentlicht, ist jedoch für kein Finanzunternehmen angenehm, schließlich gilt die gute Reputation als hohes Gut in der Branche. Der Fall dürfte auch bei anderen Branchenunternehmen die Sorge vor der nächsten Vor-Ort-Prüfung wachsen lassen. Denn der Regulierungen und damit verbundenen Fallstricke gab es genug in den vergangenen Jahren.

Für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gelten durch Mifid II seit 2018 erweiterte Aufzeichnungspflichten. Telefongespräche und elektronische Kommunikation sind bei Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, von Beginn bis Ende aufzuzeichnen. (eml)