Jedes zweite Fahrzeug in Österreich ist bereits geleast. Gemeinsam mit der steigenden Leasingquote treten naturgemäß auch juristische Fragen auf. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun in einem Fall sämtliche Klauseln für unzulässig erklärt, die der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums beim Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) eingeklagt hatte.

Der VKI beanstandete laut eigener Aussendung im Jahr 2020 über 40 Klauseln. Den Großteil unterließ das Unternehmen in Folge. Bei vier Klauseln blieb die S-Leasing indes bei ihrer Rechtsansicht – und unterlag damit nun vor dem OGH.

Verschuldensfrage nicht berücksichtigt
So untersagte der OGH der S-Leasing eine Klausel, wonach Leasingnehmer verpflichtet sind, bestimmte Verzugskosten (etwa für die Eintreibung fälliger Beträge oder für die Verwertung des Leasingobjekts) zu zahlen, unabhängig davon, ob die Kunden am Verzug schuld sind. Ebenso wurde auch bei der Verrechnung anderer Kosten ein Verschulden des Verbrauchers nicht berücksichtigt, heißt es.

Einige Kostenpunkte waren aus Sicht des OGH außerdem intransparent. Dadurch hätten sich Betroffene kein klares Bild von ihren Rechten und Pflichten machen können. So enthielt eine Klausel eine allgemeine Schadensregulierung von 36 Euro und eine Großschadensregulierung von 120 Euro, allerdings ohne Erklärung, unter welchen Voraussetzungen diese Gebühren anfallen und wie die Großschadensliquidation von der sonstigen Schadensliquidation abzugrenzen ist.

Differenzierung bei Verwertungskosten
Die AGB sahen unter anderem vor, dass die Leasingnehmer "sämtliche Verwertungskosten" tragen müssen. "Da in dieser Klausel keine Einschränkungen bezüglich der Verwertungskosten vorgenommen wurden, ist diese unzulässig", so Maximilian Kemetmüller, zuständiger Jurist beim VKI. Nach Ansicht des VKI müssten Konsumenten, die diese Verträge haben, nun keine Verwertungskosten zahlen. Denn: "Wenn eine Klausel unzulässig ist, dann hat sie nach der Rechtsprechung ganz zu entfallen", so Kemetmüller.

Außerdem stellte der OGH einmal mehr klar, dass Konsumenten ein Wahlrecht haben müssen, Mitteilungen nicht nur elektronisch, sondern auch per Post zu bekommen. Eine Bestimmung, die rein E-Post für die Leasingentgeltvorschreibungen vorsieht, ist laut OGH ungültig. Auch eine Klausel, die die Verbraucherhaftung für jeden – auch fremden – Missbrauch der Reifenbezugskarte vorsieht, stufte das Gericht als unzulässig ein. (eml)