Der österreichischen Wirtschaft werden Haftungen, Steuererleichterungen und direkte Notfallhilfen (deren Verteilschlüssel noch offen ist) zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Das hat die Bundesregierung nach dem Ministerrat am Mittwoch (18. März) angekündigt. "Unser Zugang ist, koste es was es wolle, um österreichische Arbeitsplätze zu retten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat.

Notfallpaket: Wer das Geld erhält, steht noch nicht fest
Neun Milliarden Euro entfallen auf Garantien und Haftungen, um Kredite abzusichern und die Liquidität zwischen den Unternehmen sicher zu stellen. Eingerechnet werden in das Paket auch zehn Milliarden Euro an Steuerstundungen. Der Löwenanteil, nämlich 15 Milliarden Euro, wird in Form von direkten Notfallhilfen zur Verfügung gestellt. Mit diesen sollen besonders betroffene Branchen und Unternehmen agbesichert werden.

Die 15 Milliarden Euro an Notfallhilfen dienen dazu, Umsatzsausfälle schnell zu kompensieren, so Finanzminister Harald Blümel. Welche Branchen als erste Geld erhalten, steht noch nicht fest. "Die genauen Kriterien sind gerade in Ausarbeitung", so Blümel.

130 Millionen bewilligt
Bei dem Maßnahmenpaket handelt es sich um eine massive Ausweitung der in der vergangenen Woche bekanntgegebenen Soforthilfe im Ausmaß von vier Milliarden Euro. Die Maßnahmen aus diesem ersten Paket seien im Laufen: "Wir haben bereits etwa 130 Millionen Euro für den Ankauf medizinischer Produkte bereitgestellt und freigegeben", so Blümel.  Auch die Steuerstundungen würden nach Rückmeldung aus den Finanzämtern "sehr gut" laufen.

Vizekanzler Werner Kogler sagte, es soll sichergestellt werden, dass das Geld jene erreicht, die am härtesten betroffen sind, um Kettenreaktionen auf die gesamte Volkswirtschaft gering zu halten. "Wir geben das Versprechen ab, dass niemand zurückgelassen wird", sagte Kogler mit dem Verweis darauf, dass er Diskussionen über die Gerechtigkeit befürchte. (eml)