In die lange Reihe der Banken mit überarbeitungswürdigen Vertragsbedingungen ordnet sich die Bawag-Tochter Easybank ein. Wieder einmal hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat nun 14 Vertragsbestimmungen als gesetzwidrig eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Unter anderem wurde eine Klausel als intransparent und daher unzulässig beurteilt, wonach für Kreditkartentransaktionen, die außerhalb der EU in Euro durchgeführt werden, ein Manipulationsentgelt bezahlt werden muss. Ausschlaggebend dafür ist laut den Bedingungen, ob der Standort des jeweilige Vertragsunternehmen außerhalb der EU liegt. Das OLG Wien sah darin eine intransparente Regelung, weil unklar bleibt, was genau unter "Standort" zu verstehen ist.

Beanstandet wurde auch das "Abrechnungsentgelt Todesfall" in Höhe von 150 Euro. Nach dem Zahlungsdienstegesetz darf ein Kreditinstitut nur für bestimmte, im Gesetz explizit genannte Nebenleistungen ein Entgelt verrechnen. Bei der Abrechnung im Todesfall handelt es sich laut OLG Wien um eine gesetzliche Pflicht der Bank im Rahmen der Verlassenschaftsabwicklung, die ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher erfüllt werden muss.

Beliebige "Rechtsfall-Gebühr"
Auch die „Rechtsfallbearbeitung“ in Höhe von 100 Euro beurteilte das OLG Wien als unzulässig, weil die Bank sie für nahezu jeden Bearbeitungsaufwand heranziehen könnte, völlig unabhängig vom Verschulden des Kunden oder dem tatsächlichen Eintritt eines Schadens, heißt es beim VKI.

Daneben wurden weitere Klauseln als unzulässig beurteilt, die zu strenge Sorgfalts-, Anzeige- und Meldepflichten der Konsumenten vorsahen. Sollte der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigen, sind die fraglichen Entgelte an die Kunden zurückzuzahlen, heißt es beim VKI. (eml)