Dass in Österreich vor drei Monaten eine Bank pleite ging, ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum mehr präsent. Ein Grund für den ruhigen Ablauf der Insolvenz der Anglo Austrian Bank AG (AAB, Ex-Meinl Bank) ist das rasche Greifen der neuen Einlagensicherung Austria GmbH (ESA), die seit 2019 in einer rundum erneuerten Form dafür zuständig ist.

Die ESA, die bei einer Bankpleite pro Person Gelder bis zu einer Schwelle von 100.000 Euro abdeckt, hat den größten Teil der Entschädigungen innert zwei Wochen an die Kunden überwiesen, erklärt Stefan Tacke, Mitglied der Geschäftsführung, in einem Artikel, der in der aktuellen Printausgabe von FONDS professionell erscheint.

Der Großteil der ehemaligen Meinl-Kunden dürfte in Österreich bei den Aktienbanken (etwa Bank Austria oder Privatbanken) untergekommen sein. Hierhin zahlte die Einlagensicherung etwas mehr als die Hälfte der Einlegerentschädigungen. Der Sparkassensektor nimmt offenbar nur ein knappes Fünftel der AAB-Kunden auf – etwas mehr als der Raiffeisensektor, wohin 17 Prozent der Gelder gingen. Hypos und Volksbanken liegen mit vier beziehungsweise zwei Prozent der ESA-Entschädigungen an letzter Stelle (Stand Mai). Eine Grafik dazu ist in der Printausgabe zu finden.  

Insolvenzfall genau zu Beginn der Corona-Krise
Von Anfang an war klar, dass der rund 750 Millionen Euro schwere ESA-Fonds, in den die Banken laufend einzahlen, die Pleite leicht stemmen wird: Die geschützten AAB-Einlagen machten nur rund 60 Millionen Euro aus. Allerdings hatten die ESA-Leute kaum Erfahrungswerte, wie die Auszahlungspraxis wirklich funktionieren wird. Schließlich war es das erste Mal seit der Trigon-Pleite im Jahr 2001, dass die Einlagensicherung ausgelöst wurde. Noch dazu fiel der Sicherungsfall ausgerechnet in den Beginn der Covid-Pandemie.

Eine Erkenntnis: Für das Team war die Umstellung auf Homeoffice technisch und praktisch kein Problem, sagt Tacke. Aber umgekehrt standen viele typische AAB-Kunden vor einer Herausforderung: Ihnen war plötzlich aufgrund der Pandemie-Verordnungen die Wiener Meinl-Niederlassung versperrt, wo ESA-Mitarbeiter ein Büro eingerichtet hatten, um den weniger internetaffinen Einlagenbesitzern bei der Onlineregistrierung für die Auszahlung zu helfen. Teils baten Kunden dann in handschriftlichen Briefen um die Auszahlung, weil sie weder PC noch Onlinezugang hatten, sagt Tacke. Rund 50 Millionen Euro sind derzeit ausbezahlt, das entspricht einem Wert von 85 Prozent der gedeckten Einlagen.

Neue Sicherungseinrichtung
Das neu aufgestellte Sicherungssystem habe sich bewährt, sagt Tacke: 2019 wurden die bisher fünf sektoralen Sicherungseinrichtungen für Sparer auf zwei zusammengeführt – nur die Sparkassen behielten ihre eigene Haftungs GmbH. Die anderen Banken machen geschlossen bei der in der Wirtschaftskammer angesiedelten ESA mit. Im Unterschied zu früher steht ein eigener Fonds bereit – und damit Geld für den sofortigen Zugriff. Bis 2024 soll der Topf auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Die Auszahlungsfrist liegt bei sieben Tagen statt davor bei einem Monat, und die Kunden müssen auch keinen schriftlichen Antrag mehr stellen, sondern bekommen das Geld automatisch wenn sie eine Bankverbindung bekannt geben.

Bereits zwei Tage nach Meldung der AAB-Insolvenz hatte die ESA Briefe mit Zugangscodes für die Bekanntgabe einer neuen Kontoverbindung ausgeschickt. Wobei der Job des Überbringers einer guten Nachricht seine charmanten Seiten hat: Das ESA-Team erhielt den Dank für die prompte Auszahlung vielfach erneut per Tinte auf Briefpapier, wie man erfährt.

Fragwürdige Gelder
Das Geld aus den AAB-Einlagen wurde größtenteils auf österreichische Konten ausbezahlt. In Deutschland waren vor allem Kunden von Weltsparen.de oder Check24.de betroffen. Deren Entschädigung sei "problemlos in den ersten drei Wochen erfolgt", sagt Tacke. Vereinzelt habe es Auszahlungen an Gesellschaften in Steueroasen, etwa auf den British Virgin Island oder den Seychellen, gegeben. Und hier gehen die offiziellen und inoffiziellen Angaben auseinander, was mit Vermögen passiert, bei denen Geldwäschefragen nicht geklärt sind.

Die Bank hat einige Konten selbst als problematisch gekennzeichnet, die aber laut ESA von der Geldwäschemeldestelle freigegeben worden seien. Die ESA selbst hat keinen Zugang zu Kundendaten oder zum Kernbankensystem und kann daher keine Problemfälle erkennen. "Uns wurde übermittelt, dass die Geldwäschefälle kein Thema sind", sagt Tacke.


Den gesamten Artikel lesen Sie in der Printausgabe von FONDS professionell 2/2020 oder im E-Magazin.


Geldwäsche bleibt eine Frage
Aus Ermittlerkreisen hört man dagegen, dass bei Weitem nicht alle Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Dass sich alle gesicherten Einlagen als unproblematisch herausgestellt hätten, konnte eine Person aus internen Kreisen so nicht bestätigen. Der Kriminalist verwies auf die bekannten früheren Probleme der Bank bei Complianceverpflichtungen. Es gebe laufende Ermittlungen. Ganz allgemein sehen die Behörden folgenden Aspekt: Das Geld aus der österreichischen ESA könnte für manch einen Kunden eine willkommene Herkunftsbescheinigung darstellen. "Es wird zwar niemand Geldwäsche betreiben in der Hoffnung, dass die Bank die Lizenz verliert, um über die Einlagensicherung sauberes Geld zu bekommen. Aber ein Betrag aus einem Sicherungsfall könnte sehr wohl als Beleg dienen, dass die Quelle rechtmäßig ist", sagt der Insider.

Tacke bestätigt, dass Kunden aus dem Ausland häufig eine Bestätigung anfordern, dass das Geld aus einem Sicherungsfall kommt. Auch habe es Einleger gegeben, die aufgrund der Vorsicht anderer Banken nicht so schnell ein neues Konto angeben konnten. (Über die Schwierigkeit, Geld zu einer neuen Bank zu transferieren, berichtete FONDS professionell) Insbesondere Gesellschaften wollten angesichts solcher Schwierigkeiten oft, dass das Geld vorerst auf ein Unterkonto der Rechtsanwaltskanzlei überwiesen wird, sagt Tacke. Er verweist jedoch darauf, dass sich der Sicherungsbetrag von 100.000 Euro für Geldwäsche im großen Stil kaum eigne.

Die allgemeinen Gläubiger dürften im Unterschied zu den Einlagekunden kein Geld aus der Pleite sehen. Laut Kurier, der Ende Mai aus Unterlagen des Masseverwalters zitierte, haben 288 Gläubiger Forderungen in Höhe von 422,6 Millionen Euro angemeldet, während die Bank ursprünglich Schulden in Höhe von 286,76 Millionen Euro angegeben hatte. (eml)