Die Green Finance GmbH mit Sitz in Wien und Mutter in Liechtenstein ist erneut ins Visier der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) geraten. Mitte der Vorwoche hat die Behörde auf ihrer Homepage so wie im Amtsblatt der Wiener Zeitung eine Warnung veröffentlicht. Darin stellen die Aufseher klar, dass die Green Finance in Österreich keine konzessionspflichtigen Wertpapierdienstleistungen erbringen darf.

Derartige Warnhinweise kann die Behörde etwa zum Anlegerschutz veröffentlichen, wenn Personen oder Unternehmen Anlass dazu gegeben haben. Welches Produkt oder Fehlverhalten konkret im Fokus der FMA steht, erklärt die Behörde auf Nachfrage nicht. In der Warnung heißt es, eine gewerbliche Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2018) sei der Green Finance nicht gestattet.

Keine Information im Unternehmen
Im Unternehmen wusste man von dieser FMA-Intervention laut Eigenangaben nichts. Auf redaktionelle Anfrage zeigte sich Geschäftsführer Christian Schauer am Freitag, zwei Tage nach Veröffentlichung, überrascht. Er höre zum ersten Mal von dem Schritt der FMA. Die Behörde habe "diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt mit uns kommuniziert und keinerlei Anfragen gestellt". Sein Unternehmen habe außerdem "noch nie irgendeine Wertpapierdienstleistung erbracht".

Bei der FMA heißt es, Investorenwarnungen würden unverzüglich veröffentlicht und die Betroffenen nicht informiert. Das Unternehmen könne die Ausfertigung eines Bescheides verlangen und dann vor dem Bundesverwaltungsbericht in Berufung gehen.

Die Green Finance GmbH ist nach Eigenangaben in Bereichen wie Mobilienvermietung, Immobilienentwicklung und Vermietung, Handel, Versicherungsvermittlung, gewerbliche Vermögensberatung (ohne Wertpapierdienstleistungen) und Kreditvermittlung tätig. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen im Konflikt mit der Aufsicht steht. Im Dezember 2017 verhängte die Behörde gegen den Geschäftsführer eine Geldstrafe von 2.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Werbevorschriften des KMG. Die Green Finance GmbH hat laut dem damals rechtskräftig veröffentlichten Erkenntnis in ihrem Werbeauftritt im Internet gemäß § 4 Abs 3 KMG irreführend für die "Green Finance Genussrechte" geworben.

Klage vorbereitet
Schauer sagt nun, er bereite eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor, sollte dem Unternehmen aus der Investorenwarnung ein Schaden entstehen. Rechtsanwalt Friedrich Helml sei mit der Beantragung der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung gemäß § 92 Abs. 11 2. Satz WAG 2018 beauftragt worden. Schauer ortet einen "Einschüchterungsversuch", da der ebenfalls zur Green Finance Gruppe gehörende Prozessfinanzierer LVA24 eine Sammelklage gegen die Republik rund um den Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg führe. (eml)