Österreichische Anleger, die nach der Pleite der Schweizer Anlagefirma Gold professionell im Jahr 2016 ihr Geld verloren haben, bekommen weitere Unterstützung. Der OGH hat die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Haftungsprozesse gegen jenen Schweizer Notar bestätigt, der die physischen Goldbestände entgegen anders lautenden Angaben nicht geprüft hat. Das geht aus dem OGH-Beschluss hervor, der der Redaktion vorliegt.

"Im konkreten Fall steht daher allen Geschädigten der Weg zu österreichischen Gerichten offen", sagt Anwalt Wolfgang Haslinger, der das Urteil erstritten hat. Laut Haslinger gibt es in Österreich "einige hundert Geschädigte", die rund um die Pleite im Jahr 2016 typischerweise Beträge zwischen 3.000 und 7.000 Euro verloren hätten.

Wer Geld zurückfordern will, müsse mit Bedacht auf die Verjährungsfrist (drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers) zeitnah handeln. Laut Haslinger sei anzunehmen, dass die Haftpflichtversicherung des Notares eine begrenzte Deckungssumme hat. Anleger würden nach dem Prinzip "First Come – first serve" entschädigt.

Notar haftet
Wie berichtet hat der OGH kürzlich bereits bestätigt, dass der Schweizer Notar, der unrichtige Prüfbestätigungen für Gold professionell erstellt hat, von den Anlegern haftbar gemacht werden kann. Er hatte die Überprüfung der physischen Goldbestände bestätigt, obwohl es dazu nie kam, wie es seitens des obersten Gerichts heißt.

Die Anlagefirma Gold professionell (Eigenschreibweise GOLDprofessionell) war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht. Sie war seit dem Jahr 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten Gold professionell Austria GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an, wie aus dem OGH-Akt hervorgeht. Kunden konnten über ein Sparplanmodell zwischen 30 und 100 Euro monatlich einzahlen, das Unternehmen sollte damit Gold oder Silber kaufen und aufbewahren.

Als Lagerstellen wurden Depots in Deutschland, Schweiz und Dubai genannt. Am Ende der Laufzeit sollten die Kunden die Lieferung der physischen Bestände oder den Betrag zum aktuellen Marktpreis erhalten. Mehrere tausend Anleger hatten der Firma über zehn Millionen Euro anvertraut. Nach dem Konkurs im Jahr 2016 zeigte sich, dass das Geld weitgehend verloren ist. In der Schweiz musste das Konkursverfahren mangels Masse eingestellt werden. In Österreich hat der Masseverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt. (eml)