Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat eine von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängte Strafe gegen die Hypo Vorarlberg wegen Verstößen gegen das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz beziehungsweise das Bankwesengesetz bestätigt. Das teilt die FMA mit, die die Bank im März zu einer Zahlung von 414.000 Euro verurteilt hat.

Das BVwG habe die Straferkenntnis der FMA vom 13. März 2018 in allen Spruchpunkten bestätigt, so die FMA. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Die Aufsicht hatte die Strafe gegen die Hypo Vorarlberg Bank nach einer Vor-Ort-Prüfung im Jahr 2016 verhängt. Bei der Kontrolle hatte die FMA eine "mangelhafte Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers von Hochrisikokunden" erkannt. Außerdem sah die Behörde einen "systematischen Einsatzes von Dritten, welche eine gleichwerte Erfüllung eigener Pflichten bezweifeln lassen". Als dritter Punkt wird die "Nichterstattung einer Verdachtsmeldung" angeführt.

Gang vor Verwaltungsgerichtshof
Die Hypo Vorarlberg will nach der BVwG-Entscheidung nicht klein beigeben und wendet sich nun an die oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten: "Der Vorstand wird in dieser Sache alle rechtlichen Schritte unternehmen und die Erkenntnis beim Verwaltungsgerichtshof anfechten", so eine Sprecherin gegenüber FONDS professionell ONLINE. Vorstand und Rechtsvertreter der Bank seien überzeugt, dass sich die Hypo Vorarlberg bei all ihren Geschäften an die jeweils geltende Gesetzeslage gehalten hat. (eml)