Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu Fremdwährungskrediten gegen die Interessen der betroffenen österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) geurteilt. Kern der Entscheidung war die Zulässigkeit von Wechselkurs-Klauseln.

Einmal An-, einmal Verkaufskurs
Im Hintergrund steht ein im Jahr 2008 abgeschlossener Kredit, der auf polnische Zloty (PLN) lautete und der an den Schweizer Franken (CHF) gebunden war. Die Auszahlung fand in Zloty statt, der Sollsaldo und die monatlichen Rückzahlungsraten waren in CHF angegeben. Die Raten sollten in Zloty vom Bankkonto der Kreditnehmer abgebucht werden. Bei der Auszahlung des Darlehens ermittelte die RBI den in Franken angegebenen Sollsaldo auf Basis des bei der Bank an dem Tag geltenden Ankaufskurses PLN-CHF. Die monatlichen Darlehensraten wurden hingegen zum am jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt geltenden PLN-CHF-Verkaufskurs berechnet.

Die Kreditnehmer erachteten diese beliebige Anwendung von Ankauf- und Verkaufskurs als rechtswidrig und missbräuchlich, wodurch die Klauseln wegfallen würden. Damit sei der Vertrag ungültig, denn ohne die Bestimmungen sei es unmöglich, den korrekten Wechselkurs zu ermitteln, so die Kläger. Das Bezirksgericht Warschau hatte dieser Ansicht Recht gegeben.

Es wollte aber vom EuGH wissen, ob die strittige Klausel, wenn sie wegfällt, durch allgemeines polnisches Recht ersetzt werden darf, oder ob damit automatisch der gesamte Vertrag nichtig ist. Nach polnischem Recht könnten nämlich die in einem Vertrag zum Ausdruck gebrachten Wirkungen auch "nach den Grundsätzen der Billigkeit oder der Verkehrssitte bestimmt werden", erklärt der EuGH in einer Aussendung. 

Gericht darf Vertrag für unrecht erklären
Der EuGH hat dazu nun klargestellt, dass diese polnischen Bestimmungen nicht zum Tragen kommen: Sie können "nicht die Lücken eines Vertrags schließen können, die durch den Wegfall der darin enthaltenen missbräuchlichen Klauseln entstanden sind", heißt es. Laut EuGH darf damit das polnische Gericht den Vertrag für Unwirksam erklären, ohne dass dadurch die EU-Vorgaben verletzt würden.

Die Konsequenzen des Urteils – der EuGH hat noch zu weiteren Fragen Erklärungen  abgegeben – müssten erst juristisch erörtert werden, heißt es bei der RBI. Die Vorabentscheidung des EuGH gebe keine Antwort darauf, ob die Verträge gänzlich oder teilweise nichtig sind. Das Urteil lässt laut RBI auch bezweifeln, ob die vom polnischen Gericht in den Raum gestellt Konvertierung der Kredite in Zloty mit gleichzeitiger Beibehaltung der günstigeren schweizer Zinsrate möglich ist. Man müsse abwarten, wie die polnische Rechtsprechung den EuGH-Spruch anwendet. 

Wird ein Vertrag unwirksam, könnte das auch potenziell schwerwiegende Folgen für den Kreditnehmer haben, schreibt die RBI. Die Bank nennt etwa eine Rückzahlung der Zinsen, die sich nach Auszahlung des Kreditbetrags summiert haben.

14 Milliarden Euro an Kosten?
Die RBI hat zwar im Vorjahr ihr Polen-Geschäft an die BNP-Paribas verkauft. Das rund drei Milliarden Euro schwere Fremdwährungskredite-Portfolio musste sie jedoch aufgrund der Vorgaben des polnischen Regulators behalten. Auch deutsche Banken mischten bei dem Frankenkrediten in Polen mit. Die Commerzbank etwa sitzt über die 70-Prozent-Beteiligung an der M-Bank auf einem Volumen an Franken-Darlehen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro. Betroffen sind von dem Urteil auch Häuser wie Santander oder die portugiesische BCP Bank so wie die polnischen Häuser PKO BP und Getin Noble Bank. Sie alle hatten solche Kredite vergeben, die die Kunden enorm unter Druck brachten, nachdem der Franken im Umfeld der Finanzkrise deutlich an Wert zulegte.

Mit weniger Zurückhaltung als die RBI kommentiert der polnische Bankenverband das Urteil. Dieser schätzt, dass für alle betroffenen Geldhäuser rund 14 Milliarden Euro an Kosten anfallen könnten, wenn die Kunden Klagen anstreben. (eml)