In der Causa rund um den Entzug der Konzession der AAB Bank geht es Zug um Zug weiter. In der Vorwoche hatte die EZB der Bank die Lizenz entzogen, gestern erwirkte das Unternehmen beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Aufhebung des Bannes – und ist nun wieder eine Bank. Heute konterte die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA): Sie hat "per Bescheid mit sofortiger Wirkung" dem AAB-Vorstand den Wirtschaftsprüfer Friedrich Otto Hief als Regierungskommissär zur Seite gestellt.

Diesen Schritt erlaubt der Behörde der Paragraf 70 (2) Bankwesengesetz (BWG). Demnach kann die FMA "bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach deren Wirksamkeit außer Kraft treten."

In Paragraf 70 (2) Z 2 heißt es, die Behörde kann "durch Bescheid eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer angehört." Diese Aufsichtsperson hat gemäß § 70 (2) Z 2 lit a "dem Kreditinstitut alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern."

Weinzierl: "Jeder Neue untersagt einmal alles"
Der ehemalige Bankvorstand Peter Weinzierl meinte gegenüber FONDS professionell, dass der Kommissär seine Befugnisse sofort zu Geltung bringen könnte: "Es ist keine unübliche Vorgehensweise, dass jeder, der neu dazu kommt, zunächst einmal alles gänzlich oder weitgehend untersagt, um sich ein Bild von der Lage zu machen und um sich später keinen Vorwürfen ausgesetzt zu sehen, dass er etwas genehmigt oder durchgehen habe lassen, was nicht zu genehmigen war." Dies sei zumindest die Vorgehensweise der letzte Woche bestellten Verwalter gewesen, die nur eingeschränkte Auszahlungen und Überweisungen zuließen (wobei die Überweisungen an bereits blockierten Systemen gescheitert seien).

Das Handelsgericht hatte in der Vorwoche auf Antrag der FMA mehrere Verwalter eingesetzt. Diese seien nun ausgetragen und der alte Vorstand wieder eingesetzt, so Weinzierl. "Die Systemzugänge für Zahlungsverkehr dürften für einen Notbetrieb offen sein, und meines Wissen schickte sich die Bank an, den Rückstand der letzten Tage abzuarbeiten", sagt Weinzierl, der im Vorstand der Gesellschaft Hous of Julius Meinl ist, zu der die AAB Bank gehört.

Weinzierl zeigte sich einmal mehr erbost über die FMA. "Das Vorgehen der FMA unter dem vorgeschobenen Deckmantel des Kundenschutzes ist absurd, rücksichtslos und selbstherrlich", so Weinzierl. Es würden die Gesellschafter der Bank "ohne rechtskräftigen Gerichtsbeschluss in der Essenz enteignet" und Kunden würden geschädigt. (eml)