Kein Spion, aber ein Verbrecher: Das Bezirksgericht Zürich hat den als Aufklärer im Cum-Ex-Steuerskandal bekannt gewordenen Juristen Eckart Seith wegen "Anstiftung zum Verstoß gegen das Schweizer Bankengesetz" zu einer Geldstrafe in Höhe von 165.600 Schweizer Franken (rund 147.000 Euro) verurteilt. Vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage sprachen ihn die Richter hingegen frei. Die Staatsanwaltschaft Zürich hatte für Seith ursprünglich eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert.

Neben Seith waren noch zwei Ex-Mitarbeiter der Schweizer Privatbank Sarasin angeklagt, die interne Unterlagen an einen Journalisten weitergegeben haben sollen. Einer von ihnen erhielt eine Haftstrafe von 13 Monaten sowie eine Geldstrafe, der andere lediglich eine Buße. Sämtliche Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Seith nannte die Entscheidung der Richter unmittelbar nach Urteilsverkündung ein "schmutziges Urteil nach einem schmutzigen Verfahren", berichten verschiedene Medien. Er sieht sich und die Ex-Sarasin-Mitarbeiter als Whistleblower, die Missstände und kriminelle Handlungen aufgedeckt hätten. Die Staatsanwaltschaft habe fünf Jahre in eine falsche Richtung ermittelt. "Sie hat die Finanzmarktkriminalität geschützt und wollte sie unter Artenschutz stellen", wird Seith in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zitiert. Unschuldige Menschen seien in Haft genommen worden, wofür das Gericht keine Entschädigung zahlen wollen. Der Jurist legte umgehend Berufung ein. Auch der zweite Verurteilte will das Urteil anfechten. Der dritte Verurteilte ist noch unschlüssig. Er will sich das Urteil erst genauer anschauen, bevor er sich entscheidet.

Der größte Steuerraub der Geschichte
Die Cum-ex-Affäre gilt als größter Steuerbetrug aller Zeiten. Über Jahre ließen sich Banken nur einmal oder überhaupt nicht gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom deutschen Fiskus erstatten. Seith geriet in die Rolle des Aufklärers durch einen Prozess, den er für den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller führte. Der hatte 45 Millionen Euro in Fonds mit Cum-Ex-Geschäften verloren, die ihm die Sarasin-Bank verkauft hatte. (fp/ps)