In dem langwierigen und brisanten Fall des insolventen deutschen Energieinvestment-Unternehmens EEV Erneuerbare Energieversorgung AG gab es soeben ein Urteil gegen die gleichnamige österreichische Mutter. Das Landgericht Saarbrücken hat einem deutschen Genussschein-Anleger Schadenersatz in Höhe seines gesamten Investments (80.000 Euro) plus Zinsen zugesprochen. Das teilt die Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth mit, die das Urteil erstritten hat. Das Besondere an dem noch nicht rechtskräftigen Spruch sei, dass nicht gegen die insolvente deutsche EEV AG sondern gegen die österreichische Muttergesellschaft geklagt wurde.

Windpark in militärischem Übungsgebiet
Das Unternehmen hatte im Vorfeld bestritten, dass die Wiener Mutter überhaupt ein wirtschaftliches Interesse an der Prospektausgabe gehabt hätte und hat daher eine Haftung verneint. Das Gericht sah das anders und machte die Austro-AG haftbar. Zum anderen stufte das Gericht den Prospekt des Unternehmens als fehlerhaft ein: In den Unterlagen wurde den Anlegern verschwiegen, dass die Umsetzung eines geplanten Offshore-Windparkprojekts stark gefährdet war, das sich in einer Übungszone der Bundeswehr befand und vom Verteidigungsministerium bereits seit Jahren erfolgreich beeinsprucht wurde.

"Wir vertreten eine zweistellige Zahl von Anlegern, denen nunmehr natürlich Möglichkeiten eröffnet sind, sich bei der österreichischen EEV AG schadlos zu halten", so Andreas M. Lang, bei Nieding + Barth zuständiger Anwalt, gegenüber der Redaktion. Von der österreichischen EEV bekam die Redaktion trotz wiederholter Anfrage keine Rückmeldung.

Komplexer Gerichtsprozess in Deutschland vor Start
Der Fall ist komplex und seine Aufarbeitung erstreckt sich bereits über viele Jahre. EEV hat aus der Sicht von Ermittlern rund 26 Millionen Euro an Anlegergeldern über Genussscheine und partiarische Darlehen eingenommen. Mit dem Kapital sollte ein Biomassekraftwerk in Papenburg und der besagte Offshore-Windpark ("Skua") in der (den Anlegern verheimlichten) militärischen Übungszone in der Nordsee finanziert werden, wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt. Daraus wurde nichts – stattdessen meldete die EEV Göttingen im Jahr 2015 Insolvenz an; das Verfahren wurde im Jahr 2016 eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die bereits lang davor, nämlich im Jahr 2014, Ermittlungen aufgenommen hatte, sieht hier Vorsatz. Sie erhob im Jahr 2018 Anklage und wirft darin fünf damals Verantwortlichen "Betrug im besonders schweren Fall, Kapitalanlagebetrug, Verstoß gegen das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) sowie Untreue" vor, wie es gegenüber der Redaktion heißt. Am 5. Oktober 2021 soll nun der Prozess, der als sehr aufwändig gilt, am Göttinger Landgericht starten. Einer der Angeklagten ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Österreicher, Jahrgang 1961. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Verheimlichte "Details"
EEV Göttingen hatte laut Anklage den Anlegern ab 2012 Genussscheine verkauft, aber im Verkaufsprospekt und "sämtlichen weiteren Vertriebsmaterialien" die erheblichen (militärisch bedingten) Umsetzungshindernisse beim Windpark Skua "bewusst verschwiegen". Außerdem seien im Verkaufsprospekt vom 22.10.12 Angaben zu Leistungen der Muttergesellschaft EEV AG Wien für die EEV AG geschönt worden (Vorwurf des Kapitalanlagebetruges), so die Staatsanwälte.

2014 stoppte laut Staatsanwaltschaft Braunschweig der "faktische Vorstand" dann die noch nicht voll ausgeschöpfte Namensgenussrechteemission und beschloss stattdessen, die Ausgabe von partiarischen Darlehen (geplantes Gesamtvolumen: zehn Millionen Euro). Einer der Vorteile für das Unternehmen: nach damaligen Vorgaben war dafür keine Prospektemission nötig. Stattdessen wurden an interessierte Anleger sogenannte "Informationsmemoranden" verschickt beziehungsweise wurden Infos auch telefonisch übermittelt. Laut den Staatsanwälten wurde dabei wissentlich der Unternehmenswert eines Tochterunternehmens (EEV Bioenergie GmbH & Co KG) zu hoch angesetzt. Dazu kommen weitere Vorwürfe, wie die unerlaubte Entgegennahme von Einlagen. Und zwei der Angeschuldigten sollen mit Firmenvermögen Möbeln und Hausrat für die Mietwohnung eines der Angeschuldigten gekauft haben.

Firmenkonstruktion
Auch die Firmenkonstruktion und die Gründung der EEV haben im Vorfeld des Prozesses Fragen aufgeworfen. Die Fäden verlaufen nach Österreich. Hier firmiert die Holding Etanax, eine Gesellschaft des mittlerweile verstorbenen ostfriesischen Selfmademan Günter Eisenhauer. Eisenhauer verkaufte 2011 dem österreichischen Baukonzern Strabag 51 Prozent an einem Projektportfolio mit huderten Offshore-Windkraftwerkstandorten in Deutschland. Laut einem Bericht der Zeitung "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (HNA), der bereits vor rund sechs Jahren veröffentlicht wurde, konnte Eisenhauer jedoch die Claims, die im Übungsgebiet der Bundesmarine lagen, nicht losschlagen. In der Folge wurden der Windpark und das Kraftwerk Papenburg (das Eisenhauer aus einem Insolvenzfall günstig bekommen hatte) zu einem Paket geschnürt und dieses an eine scheinbar unabhängige Firma verkauft: die EEV AG.

2011 stellte laut HNA Etanax Kapital zur Gründung der beiden EEV Gesellschaften in Wien und Göttingen zur Verfügung. EEV Göttingen kaufte dann von Etanax das Kraftwerk und die Windparkanlage. Dann wurden Anleger zur Finanzierung ins Boot geholt.

Warnungen bereits frühzeitig
In Unterlagen der EEV ist zu sehen, dass für die Investments zwischen sechs und neun Prozent Zinsen versprochen werden. Nicht nur diese Höhen stimmten vorsichtige Beobachter seit langem skeptisch. Bereits im Jahr 2012 mündete eine Analyse (Link zu FONDS professionell) in eine klare Warnung für die EEV-Genussrechte, unter anderem aufgrund hoher Provisionen und mangelhafter Angaben. (eml)