Die Raiffeisen‑Landesbank (RLB) Steiermark AG muss nach einem Gerichtsurteil die Verträge für Depotkunden anpassen und aller Voraussicht nach zu viel kassierte Beträge rückerstatten. Hintergrund ist eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums gegen mehrere Klauseln in den AGB und in der Preisliste für das Wertpapiergeschäft. Der VKI bekam in allen Fällen Recht, wie dieser in einer Aussendung mitteilt. Das Urteil sei rechtskräftig.

Unter anderem sah eine Bestimmung vor, dass für Depotüberträge 40 Euro pro Position anfallen (zuzüglich Umsatzsteuer und Fremdspesen). Es war sogar möglich, dass die Kunden diese Gebühr auch dann zahlen müssen, wenn die Bank selbst das Depot kündigt. Das Oberlandesgericht Graz stufte die Klausel als gröblich benachteiligend und daher gesetzwidrig ein. Es könne in einem solchen Fall nicht von einem Kunden verlangt werden, Wertpapiere vor Ablauf der Fälligkeit mit Verlusten oder allenfalls zu einem schlechteren Kurs zu verkaufen, erklärt der VKI.

Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Zudem erachtet das Gericht das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als nicht sachgerecht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zwar bereits vor mehr als zehn Jahren eine Depotübertragungsklausel für zulässig erachtet, in der für einen Übertrag im Inland 15 Euro pro Position verrechnet wurden. Die Bestimmung der RLB Steiermark sah aber ein Mehrfaches dieses Betrages vor.

"Sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes als auch des Obersten Gerichtshofes hat bei Verbrauchergeschäften eine unzulässige Klausel zur Gänze zu entfallen. Diese Rechtsfolge soll Abschreckungswirkung für Unternehmer haben, sodass sie keine missbräuchlichen Klauseln verwenden", erklärt Beate Gelbmann, Leiterin Abteilung Klagen im VKI.

Musterbrief
Nach Auffassung des Vereins darf sich daher die RLB Steiermark nun nicht mehr auf diese Klausel berufen, auch nicht in jenen Fällen, bei denen die Depotübertragung vom Kunden in Auftrag gegeben wurde. Für die Bezahlung der Gebühr fehle die Rechtsgrundlage. Der VKI geht davon aus, dass alle Verbraucher, die aufgrund dieser Klausel bei der RLB Steiermark die Gebühren bezahlt haben, diese zurückfordern können. Der Verband hat auf seiner Website einen entsprechenden Musterbrief aufgesetzt.

Die übrigen beklagten Bestimmungen betrafen Zustimmungsfiktionsklauseln zu Vertragsänderungen, vor allem zu Entgelten, die der Verbraucher zu zahlen hat, aber auch zu den Habenzinsen. (eml)