In der Causa Commerzialbank Mattersburg kommen zunehmend neue Details ans Licht. "Wir haben nun mehr Infos aus dem Strafakt und sehen, dass der Whistleblower im Jahr 2015 schon sehr konkrete Informationen bekannt gegeben hat", sagt der Anwalt Johannes Wutzlhofer (Dax Wutzlhofer und Partner). Im Wesentlichen zeige sich, dass der Mann oder die Frau die Systematik des Betruges sehr genau beschrieben hat. "Es wird für die Republik nicht so einfach, sich komplett mit der von der Finanzprokuratur betonten Haftungsfreiheit der Behörden herauszureden", so Wutzlhofer zur Redaktion. Der Informant hatte sich an die WKSta gewendet, die die FMA einbezogen hat. Die FMA verließ sich wiederum auf die Prüfer der OeNB.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat unlängst betont, dass das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz keine Haftung gegenüber Anlegern vorsehe. Tatsächlich sei im § 3 des Aufsichtsbehördengesetzes festgeschrieben, dass die FMA sowie deren Bedienstete und Organe dem Geschädigten nicht haften, so Wutzlhofer. Die FMA dürfe sich per Gesetz außerdem in einem gewissen Maß auf die Erkenntnisse stützen, die ihr OeNB und Wirtschaftsprüfer liefern. Die Prüfer dieser Organe haben bekanntlich versagt. Allerdings sei der Sachverhalt nun ein anderer, da offenkundig werde, wie konkret die Hinweise des anonymen Tippgebers aus dem Jahr 2015 bereits waren, so Wutzlhofer. Diese Informationen lagen schließlich auch der FMA vor. Die Zusammenarbeit der Behörden müsse hinterfragt werden.

"Gemeinsame Lösung statt jahrelanger Gerichtsverfahren"
Wutzlhofers Kanzlei hat am Donnerstag (20. August) eine Veranstaltung für geschädigte Anleger in der Region abgehalten. Es sei nicht das Ziel, jahrelang Prozesse zu führen. Die Republik müsse sich überlegen, ob es nicht besser sei, sich zur eigenen Verantwortung Gedanken zu machen und eine gemeinsame Lösung mit den Geschädigten zu erzielen, sagt Wutzlhofer.

Aus dem Strafakt geht hervor, wie der Whistleblower an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berichtet: "Vorstandsvorsitzender Martin Pucher schafft seit Jahren Millionen zur Seite". Das Geld würde unter anderem an den Fußballverein SV Mattersburg beziehungsweise dessen Funktionäre fließen. Pucher werde von einem Schalterbeamten "ein paar Mal im Monat einige 100.000 Euro" in sein Büro geschickt. In der Bank hinterfrage das niemand. Was Pucher sage, werde gemacht.

Genaue Informationen
Der Informant erklärt detailliert, wie falsche Konten auf den Namen realer Personen angelegt wurden, die "heillos überzogen" waren – teils mit sechs- oder siebenstelligen Beträgen. Diese Personen hatten davon keine Ahnung. Die Fake-Konten waren laut den Angaben im Unterschied zu den übrigen Konten durch die Großschreibung des Familiennamens gekennzeichnet. Außerdem begann die Kontonummer immer mit "58". Die Auffälligkeit und Auffindbarkeit dieser Betrugskonten war damit laut dem Whistleblower einfach, denn im System der Commerzialbank orientierten sich die Beginnzahlen an der Filiale, beginnend mit "01", und das Kreditinstitut aus Mattersburg hatte nur acht Filialen.

Interessant ist, dass es zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Informanten eine weitere Korrespondenz gab. Die Person lieferte auf Anfrage weitere Details und Erklärungen und merkte an: Die Sache voranzubringen, "sollte doch mit meiner Information ein Leichtes sein".

Betrug bereits zu Raiffeisen-Zeiten
Indes geht aus weiteren Einvernahmeprotokollen hervor, dass Pucher schon vor 1992 mit dem Betrug begonnen hat. Bereits als die Bank noch zum Raiffeisen-Verbund gehörte, habe es einzelne erfundene Kredite gegeben, zitiert das ORF-Morgenjournal jüngst aus Puchers Aussagen. Später sei der Umfang immer größer geworden. Seit 1992 habe Pucher etwa 40 Millionen Euro unrechtmäßig entnommen und an den SV Mattersburg weiter geleitet. Den Fußballverein habe er angelogen und gesagt, es handle sich um Sponsorengelder, wird der Ex-Vorstandschef aus dem Protokoll zitiert.

Zudem hätten Firmen Bargeld erhalten, wobei die Übergaben nicht nur in der Bank stattfanden, sondern auch in Puchers Haus, in der Firma oder auf einem Parkplatz. Einer der im Einvernahmeprotokoll genannten vier begünstigten Kreditnehmer war laut ORF-Angaben Aufsichtsrat der Bank.

Schaller: "Aufsichtsversagen"
Heinrich Schaller, Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) bezeichnete am gegenüber der "Presse" am Wochenende die Manipulationen des Instituts, das einmal zur Raiffeisen-Bankengruppe gehörte als "unglaublich und unfassbar". Die Kontrolle habe "komplett versagt". Er fordert neue Regeln für die Aufsicht. Auf der einen Seite seien die Regeln überbordend, auf der anderen Seite würden sie Gravierendes nicht verhindern. Österreichs Banken müssen den Zusammenbruch der Bank über die Einlagensicherung mittragen, etwa die Hälfte davon zahle Raiffeisen. Das sei ärgerlich. Man "schauen, was wir auf juristischem Weg noch zurückholen können", so Schaller. (eml)