Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt laut Recherchen von Ö1 rund um den Bilanzbetrug bei der Commerzialbank Mattersburg ein eigenes Verfahren wegen möglicher Verfehlungen der FMA. Geprüft wird laut Unterlagen, die dem Radiosender vorliegen, zunächst nur, ob ein Anfangsverdacht vorliegen könnte. Namentlich genannte Beschuldigte gibt es demnach derzeit nicht.

"Die strafrechtliche Aufarbeitung gegen unbekannte Täter wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs – Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht anlässlich der Prüfung der Commerzialbank Mattersburg 2015 – wird zur Vornahme einer Anfangsverdachtsprüfung getrennt geführt", zitiert Ö1 aus den Akten. Hintergrund ist, dass bereits im Jahr 2015 ein Whistleblower auf betrügerische Vorgänge aufmerksam gemacht hatte. Wie bereits mehrfach berichtet, informierten die Staatsanwälte nach heutigem Kenntnisstand die FMA über die eingegangene Insiderinformation. Die FMA wiederum band die Nationalbank ein: Deren Prüfer waren, als die Insiderinformation eintraf, gerade in der Commerzialbank Mattersburg bei einer Vor-Ort-Prüfung. Die OeNB-Prüfer konnten keine Untreue ausmachen, was die FMA darauf hin den Staatsanwälten mitteilte.

"Haben keine Polizeibefugnisse"
Finanzmarktaufsicht-Sprecher Klaus Grubelnik relativierte gegenüber Ö1, man habe damals die Staatsanwaltschaft Eisenstadt darauf aufmerksam gemacht, dass die Bankprüfer nur mit den Mitteln der Bankenaufsicht prüfen könnten. Die Behörde habe keine Polizeibefugnisse und könne weder Hausdurchsuchungen durchführen noch Ermittlungen bei Dritten – etwa bei Kunden oder ehemaligen Mitarbeitern der Bank.

Für die Staatsanwaltschaft überwog hingegen laut Ö1 die knappe Information, dass der Vorwurf gegen die Bank nicht bestätigt werden konnte. Die Staatsanwälte sahen darauf hin keine Möglichkeiten, einen Anfangsverdacht auszusprechen und Ermittlungen aufzunehmen.

OeNB fand 65 schwere Mängel
Laut Ö1 haben die Nationalbank-Prüfer nach eigenen Angaben im Jahr 2015 bereits 65 schwere Mängel in der Bank gefunden. Es sei – erfolglos – auch ein Abberufungsverfahren gegen Bankchef Martin Pucher eingeleitet worden. Die gefundenen Mängel seien allerdings eher organisatorisch gewesen und nicht strafrechtlich relevant. (eml)