Wer wusste vorzeitig über die Sperre der Commerzialbank Mattersburg? Diese Frage rückt nach einem Bericht der Tageszeitung Kurier in der Montagsausgabe in den Vordergrund. Demnach hat das Regionalmanagement Burgenland (RMB) am 14. Juli kurz nach 21.30 rund 1,2 Millionen Euro abgehoben. Rund zweieinhalb Stunden später wurde die Bank von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gesperrt, Abhebungen von den Konten waren ab da nicht mehr möglich. Das RMB, eine 100-Prozent-Tochter des Landes, hätte damit rund die Hälfte ihres dort eingelegten Geldes von 2,5 Millionen Euro in Sicherheit gebracht.

Landeshauptmann entzürnt
Das RMB dementierte, dass es Abhebungen gab. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagte, es würden Unwahrheiten verbreitet. Es habe keine Transaktionen gegeben. Die Behauptung würde jeder Grundlage entbehren, sagte Doskozil in einer Pressekonferenz, in der er einen Rundumschlag gegen die politische Opposition und Medien machte. In einer langen Rede verwies er auf Parteispenden des "Geldadels" an die ÖVP (etwa seitens des Pleiteunternehmens Wirecard, der Bauunternehmerfamilie Ortner oder von KTM) so wie auf gute Beziehung von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu manchen Medien. Darüber rege sich niemand auf, während nun versucht werde, die SPÖ anzupatzen.

Laut einer Recherche des "Standard" gab es zumindest einen Versuch, den Millionenbetrag abzuheben, der allerdings gescheitert sei. Konfrontiert mit der Journalistenfrage danach, sagte Doskozil, er wisse nicht, ob dieser Versuch stattfand. Die RMB habe jedenfalls nur 1,4 Millionen Euro auf der Commerzialbank liegen und 100.000 Euro aus der Einlagensicherung erhalten.

"Geldverschiebungen zwischen fünf und zehn Millionen Euro"
In Mattersburg sei das Gerücht über Probleme am Tag der Schließung bereits kursiert – kommend auch aus dem privaten Umfeld von Bankvorstand Martin Pucher. Offenbar hätten 24 Stunden vor dem Aus des Instituts "Geldverschiebungen in einer Größenordnung zwischen fünf und zehn Millionen Euro" stattgefunden, so Doskozil. Man solle sich lieber fragen wer diese getätigt habe, so der Landeshauptmann, der in seinem Rundumschlag die Frage nachschoss: "Waren es die Aufsichtsräte?", bei denen es sich um ÖVP-Leute und Wirtschaftskämmerer handle.

Von den burgenländischen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grünen wurde rund um den Kurier-Bericht eine Verbindung zu dem zurückgetretenen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den Raum gestellt. Die grüne Landessprecherin Regina Petrik wies etwa darauf hin, dass Illedits als Obmann der "Leader-Aktionsgruppe Nordburgenland Plus" im RMB vertreten gewesen sei. Das RMB sei außerdem in den politischen Zuständigkeitsbereich von Illedits gefallen. Doskozil sagte, von ihm sei keine Information über Probleme bei der Bank an das RMB gegangen und auch Illedits habe einen Tipp an die Landestochter verneint.

Illedits-Rücktritt wegen Geschenkannahme
Illedits war am Samstag als Landesrat zurückgetreten und hatte als Grund angegeben, dass ihm der Fußballverein SV Mattersburg als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Fußballakademie Burgenland zu seinem 60. Geburtstag vor zwei Jahren ein 100-Gramm-Goldblatt mit einer Vereinswidmung im Wert von heute 5.400 Euro geschenkt habe. Er hätte das nicht annehmen dürfen. Er habe das Geschenk zu Hause als Souvenir abgelegt, an eine finanzielle Verwertung habe er nie gedacht, so Illedits.

FPÖ-Pressesprecher Volker Höferl erklärte gegenüber FONDS professionell, dass man weiteren Gerüchten nachgehe, wonach es in den vergangenen zwei bis drei Wochen noch andere Abhebungen "hochrangiger Landespolitiker" gegeben habe. Die Beträge würden über den von der Einlagensicherung garantierten Wert von 100.000 Euro hinausgehen. Höferl kündigt dazu für Mittwoch eine Pressekonferenz an.

Hinweise bereits 2015 relativ konkret
Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass es relativ konkrete Anzeichen für Unregelmäßigkeiten schon länger gegeben hat. Wie bereits berichtet, hatten OeNB beziehungsweise FMA schon 2015 und 2017 die Bank geprüft. Das Nachrichtenmagazin "profil" schreibt nun, dass OeNB und die Korruptionsstaatsanwaltschaft  (WKSta) bereits im Juni 2015 einen sehr genauen Hinweis hatten. Ein anonymer Whistleblower hatte die FMA und die Korruptionsstaatsanwaltschaft demnach darüber informiert, dass die Bank Kredite im Volumen von insgesamt 50 Millionen Euro führt, die ausschließlich von Vorstandschef Martin Pucher und zwei weiteren Kollegen betreut würden. Diese Kredite unterschieden sich von anderen etwa dadurch, dass im System entweder der Vor- oder der Nachname der Kreditnehmer in Großbuchstaben geschrieben waren und dass die Kreditnummern nicht mit der jeweiligen Filialkennung begannen, sondern mit dem einheitlichen Code "58".

Die OeNB konnte den Sachverhalt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht aufklären. Wie "profil" weiter berichtet, stand der Jahresabschluss der Commerzialbank Mattersburg zum 31. Dezember 2019 kurz vor der Fertigstellung, ehe die Malversationen heuer durch die OeNB aufgedeckt wurden. Nach Recherchen des Magazins hatten ausgewählte Kunden der Bank von Martin Pucher bereits im Juni eine "vorläufige" Fassung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 2019 erhalten. (eml)

Update 3.8.2020, Stellungnahme Landeshauptmann Doskozil