Im Vergleich zu den sich abzeichnenden Problemen für die Republik konnte Finanzminister Gernot Blümel gestern Mittwoch (5. August) noch mit der Klärung eines relativ einfachen Sachverhalts in die Öffentlichkeit gehen: Nach einem Medienbericht, wonach minderjährige Sparer mit einem "Hopsi-Sparbuch" der Commerzialbank Mattersburg nicht von der Einlagensicherung (ESA) entschädigt würden, stellte Blümel klar, dass die Ersparnisse von Kindern gesichert sind. In komplexen Einzelfällen habe er Vertreter des Bankensektors sowie der ESA "um größtmögliche Kulanz gebeten". Was das in der Praxis heißt, beantwortete das Finanzministerium auf Anfrage der Redaktion nicht.

Der "Kurier" hatte davor von einem Fall berichtet, wonach das im Namen des Kindes eingelegte "Hopsi"-Geld nicht von der ESA gedeckt sei. Wie sich zeigt, handelt es sich dabei um einen "absoluten Ausreißer", wie Stefan Tacke, Geschäftsführer der ESA, gegenüber FONDS professionell ONLINE erklärt.

Im konkreten Beispiel hatten Eltern ein auf sie selbst lautendes Namenssparbuch eingerichtet, wobei im Losungswort der Name des Kindes enthalten war. Juristisch zählt beim Namenssparbuch naturgemäß nur der Name des Besitzers. Überschreiten die Einlagen der Eltern die von der ESA gedeckte Summe von 100.000 Euro, können sie für das von ihnen als "Kindersparbuch" betrachtete Vehikel, das rechtlich aber ihnen zuzurechnen ist, keine separate Entschädigung enthalten.

Nur 800 Namenssparbücher, aber 35.000 Überbringersparbücher
Allerdings gab es bei der Commerzialbank nur 800 dieser "legitimierten Namenssparbücher". Kaum sei es dabei wie im oben beschriebenen Fall zur Überschreitung der Entschädigungsgrenze gekommen. Der weitaus größere Teil, nämlich rund 35.000, waren laut Tacke gewöhnliche, mit Losungswort versehene, Überbringersparbücher, auf die (im Unterschied zum Namenssparbuch) nur Beträge unter 15.000 Euro gelegt werden dürfen. Wer der Einlagensicherung ein solches Überbringersparbuch vorlegt und das Losungswort nennt, wird entschädigt, egal, wer das Geld einbezahlt oder das Sparbuch errichtet hat. Selbstverständlich würden minderjährige Einleger wie jeder andere Sparer von der Einlagensicherung separat behandelt, betont Tacke. Bisher seien 4,1 Millionen Euro an 215 Minderjährige ausbezahlt.

Die Zahl von 35.000 Sparbüchern sei für eine derart kleine Regionalbank sehr hoch. Teils hatten laut Tacke Einzelpersonen 40 bis 50 Sparbücher nebeneinander laufen. Die Gründe sind nicht bekannt, dürften aber auch in der Altersstruktur der Bank, regionalen Vorlieben und der Tatsache, dass die Bank hohe Zinsen bot, liegen. Sparbücher kleiner Anleger seien – im Unterschied zu den Guthaben größerer Kunden – aus derzeitiger Sicht nicht von Manipulationen der Bank betroffen, wie Tacke sagte. Auch aus den Aussagen der mitbeschuldigten Co-Vorständin der Bank gehe hervor, dass solche Guthaben nicht angegriffen wurden. Allerdings dürfte es laut den Aussagen abseits davon Sparbücher der Bank gegeben haben, auf denen weniger Geld verbucht wurde, als tatsächlich vorhanden war. Es ist eine der Aufgaben der Ermittler, zu klären, wohin solche Gelder flossen.

Kontostände manipuliert
Bei größeren Kunden seien auch die Kontostände manipuliert worden. Nicht selten bemerkten die Kunden im Rahmen der ESA-Entschädigung, dass Beträge fehlen. Hier hat die Bank offenbar eine doppelte Buchhaltung geführt und den Kunden permanent andere Guthaben angezeigt, als sie die ESA nun vorfindet. Allerdings handelt es sich um Fälle, bei denen die Einlagen den gedeckten Wert von 100.000 Euro ohnehin überschreiten. Übersteigende Beträge müssen im Insolvenzverfahren geklärt werden.

Bekannt ist auch, dass die Bank etlichen Kunden erfundene Kredite zugerechnet hat. Für die ESA spielt das eine Rolle, weil sie fällige Forderungen bei der Auszahlung der Entschädigung eigentlich gegenrechnen muss. Viele Betroffene seien erst durch die ESA auf die ihnen zugeschriebenen Kredite aufmerksam geworden, so Tacke. 

90 Prozent ausbezahlt
Trotz des komplizierten Sachverhalts laufe die Auszahlung der Einlagensicherung "bestens" wie Tacke sagt. "Wir haben innert 14 Tagen 90 Prozent der gedeckten Einlagen entschädigt und befinden uns in der Zielgeraden", so Tacke. Jetzt müsse man noch die komplexeren Fälle wie Treuhandschaften und Verlassenschaften abarbeiten. Im Gegensatz zur Anglo Austrian Bank (Ex-Meinl Bank), wo die ESA heuer ebenfalls einspringen musste, war Geldwäsche bisher kein Thema.

Während die Einlagensicherung nahe am Ziel ist, stehen andere erst am Anfang der Problembewältigung. Immer enger wird es für die Aufseher. OeNB und FMA haben die Commerzialbank Mattersburg mehrfach unter die Lupe genommen und die Ungereimtheiten über Jahre hinweg nicht bemerkt. Nach einem neuen Gutachten im Auftrag der Kanzlei Hausmaninger Kletter gab es massive Auffälligkeiten, die bei einer Überprüfung einem Experten sofort ins Auge hätten stechen müssen. Die Kanzlei sieht genug Material für Klagen gegen die Republik. Das Gutachten stammt von dem Sachverständigen Oliver Lintner.

Bilanzsumme wuchs, während die Konkurrenz schrumpfte
So habe sich die Bilanzsumme der Bank fast verdoppelt, während die des österreichischen Bankensektors von 2008 bis 2019 um 17,2 Prozent geschrumpft sei. Aus den Bilanzdaten hätte sich außerdem errechnen lassen, dass die Bank um die sieben Prozent Zinsen von den Kreditkunden hätte verlangen müssen.

Der Wiener Anwalt und Kapitalmarktspezialist Ernst Brandl, dessen Kanzlei Brandl & Talos, wie berichtet, eine Gruppe von Privatkunden vertritt, deren finanzieller Schaden infolge der Bankpleite über die von der Einlagensicherung gedeckten 100.000 Euro hinausgehen, sieht Aufsichtsverfehlungen des Landes und spart auch nicht mit Kritik an den heimischen Bankenaufsehern.

Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal vom 6. August betonte er erneut, dass das Land Burgenland als Eigentümer jener Genossenschaft, die Haupteigentümer Commerzialbank war, zur Prüfung der Bank verpflichtet gewesen wäre. Die Aussage von Landeshauptmann Doskozil, wonach eine solche Prüfpflicht nicht bestanden habe, sei "schlichtweg falsch" und widerspreche den Bestimmungen im Genossenschaftsrevisionsgesetz, berichtet orf.at

Zur Frage, ob man es in diesem Fall erneut mit einem "Multi-Organversagen“ zu tun habe, wie es Irmgard Griss im Fall der Hypo Alpe Adria Bank geortet hatte, meint Brandl: "Als Anwalt, der ganz viele Banken und Finanzdienstleister vertritt, erlebe ich fast tagtäglich, wie sich die FMA um Kleinigkeiten kümmert und für Kleinigkeiten Höchststrafen verhängt. Und da fragt man sich: Ist dieser Prüfungsfokus der FMA richtig ausgerichtet, wenn man bedenkt, dass in den letzten 20 Jahren gleich einmal fünf Skandale ins Gedächtnis fallen, die mit der FMA zu tun gehabt haben; AMIS, Auer von Welsbach, die Riegerbank, die Trigonbank, die Hypo Alpe Adria und jetzt die Commerzialbank. Da fragt man sich, wer hat da wirklich hingeschaut?" (eml)