Gut ein halbes Jahr nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg reicht die Masseverwalterin, die Kanzlei Kosch & Partner Rechtsanwälte, Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ein. Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank (OeNB) und Finanzministerium hätten ihre Prüf- und Aufsichtspflichten "grob verletzt", die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt seien ihren Ermittlungspflichten nicht nachgekommen, heißt es in einer Aussendung.

Nur vergangene zehn Jahre zählen
Eingeklagt werden könne aufgrund von Verjährungsfristen nur der Schaden der vergangenen zehn Jahre. Es ergeben sich daraus Ansprüche in Höhe von 303 Millionen Euro. Bereits vor rund zwei Wochen hatte die Einlagensicherung Austria (ESA) als größte Einzelgläubigerin eine Amtshaftungsklage im Ausmaß von 490 Millionen Euro eingebracht. Darüber hinaus haben sich weitere Anwaltskanzleien mit Amtshaftungsklagen in Stellung gebracht (Brandl/Talos, Christandl, Waitz).

OeNB und FMA haben die Kritik stets zurückgewiesen, insbesondere mit dem Verweis, dass es in der Natur von Betrugssystemen liegt, dass diese schwer zu entdecken sind. Auch kritisiert die OeNB, dass Gutachten von Geschädigtenanwälten bei der regionalen Commerzialbank Auffälligkeiten identifizieren, die aus dem nicht zulässigen Vergleich mit dem Durchschnitt der österreichischen Banken gezogen würden.

Ball bei Landesgericht Wien
Die Masseverwalterin hatte die Republik im November 2020 zur Zahlung der 303 Millionen Euro aufgefordert. Die Finanzprokuratur lehnte heuer im Februar ab, mit der Begründung, dass kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Bundesorganen vorliege. Als Reaktion darauf hat der Gläubigerausschuss nun heute, Montag, eine Klage genehmigt. Sie wird noch am selben Tag beim zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.

Das Team von Kosch & Partner sieht ein Versagen der Aufsichts- und Ermittlungsorgane bereits seit 1995 bzw. 1996. Damals wurde die Bank aus dem Raiffeisenverband herausgelöst: Nach Ansicht der Masseverwalterin hätten bereits die Voraussetzungen für eine Bankkonzession gefehlt. Moniert wird auch eine zu geringen Prüfdichte, da die FMA in den 13 Jahren zwischen 2002 bis 2015 keine Vor-Ort-Prüfung durch die OeNB in Auftrag gegeben habe. Auch sei nicht aufgefallen, dass die GSA (Geldservice Austria GmbH, eine hundertprozentige Tochter der OeNB) seit 2010 insgesamt 386 Millionen Bargeld an die Commerzbank ausgeliefert, aber nur 38 Millionen erhalten hatte. Bei vergleichbaren anderen Banken sei dieses Verhältnis in etwa ausgeglichen.

Nicht aufgefallen sei auch, dass die Commerzialbank fingierte hohe Einlagen bei anderen österreichischen Banken an die OeNB meldete (zuletzt 431 Millionen Euro), diese Höhe aber von den anderen Banken nicht gemeldet worden sei. Weiters gefällt der Masseverwalterin nicht, dass die OeNB lediglich eine "Verbesserung" verlangte, nachdem sie bei einer Vor-Ort-Prüfung im Jahr 2015 "acht schwere Gesetzesverstöße und 65 Mängel" entdeckte. Nach Ansicht der Masseverwalterin hätte die Aufsicht die Bank sperren oder einen Regierungskommissär einsetzen müssen. Moniert wird auch, dass nach einer Whistleblower-Meldungen 2015 der Betrug nicht entlarvt werden konnte. (eml)