Im Bilanzbetrugs-Fall der heuer zusammengebrochenen Commerzialbank Mattersburg werden seit kurzem auch mögliche Verfehlungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA untersucht. Ein Whistleblower hatte bekanntlich die Malversationen bereits 2015 angezeigt. Wie berichte, hat die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen die FMA aufgenommen.

Ein Vorwurf, den die Behörde zurückweist: In einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal erklärte ein FMA-Sprecher kürzlich, dass die Aufsicht keine Polizeibefugnisse habe und daher weder Hausdurchsuchungen noch Ermittlungen bei Dritten durchführen könne. Die Wiener Anwaltskanzlei Brandl & Talos hält diese Darstellung für nicht korrekt.

Tatsächlich verfüge die FMA bei der Prüfung von Banken über umfangreiche Auskunfts- und Sanktionsmöglichkeiten und nutze diese in der Regel auch, heißt es gegenüber FONDS professionell ONLINE. Rechtsanwalt Ernst Brandl und der wissenschaftliche Mitarbeiter der Kanzlei, Privatdozent Philipp Klausberger, listen zahlreiche rechtliche Instrumente auf, die der Behörde zur Verfügung stehen.

  • Die FMA ist gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 BWG für die Aufsicht über inländische Kreditinstitute zuständig. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Bankenaufsichtsbehörde hat die FMA gemäß § 70 Abs. 1 eine Reihe von Aufsichtsbefugnissen gegenüber den beaufsichtigen Instituten. So kann die FMA von den beaufsichtigten Banken Auskünfte und Informationen einholen. Kommen die Bankmanager dieser Aufforderung nicht nach, kann die Konzession wegen mangelnder Zuverlässigkeit der Direktoren entzogen werden. 
  • Sie kann dabei nicht nur die Vorlage von Zwischenabschlüssen, von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung und von Prüfungsberichten verlangen sowie von den Bankprüfern beziehungsweise den zuständigen Prüfungs- und Revisionsverbänden Auskünfte einholen.
  • Sie kann darüber hinaus auch Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten fordern und in die Bücher, Schriftstücke und Datenträger Einsicht nehmen.
  • Der FMA kommt somit die Befugnis zu, sämtliche für die Aufsicht relevante Unterlagen einzusehen, wie etwa Handelsbücher, den Schriftverkehr oder interne Anweisungen. Daher wären auch die Kreditakten der Commerzialbank vom Einsichtnahmerecht umfasst gewesen.

Auch der Kreis der Personen, von denen die FMA in Prüfverfahren üblicherweise Informationen verlangen kann, sei ausreichend groß gewesen, um Auffälligkeiten in der Commerzialbank zu entdecken, so die Experten:

  • Auskünfte kann die FMA gemäß § 70 Abs. 1 BWG vom Kreditinstitut selbst beziehungsweise dessen Organen verlangen; im Fall der Commerzialbank hätte die FMA zunächst die Vorstände befragen können.
  • Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens kann eine Behörde aber schon nach allgemeinen Regeln auch Zeugen befragen. Zeugen sind Personen, die bestimmte Tatsachen oder Vorgängen wahrgenommen haben und über diese Wahrnehmungen der Behörde berichten können. Dementsprechend hätte man sowohl Bankmitarbeiter als auch Kunden zu einzelnen Geschäftsvorgängen befragen können. War in der anonymen Anzeige von "erfundenen" Kreditkonten die Rede, so wäre es ein Leichtes gewesen, dies durch die Einvernahme der betreffenden "Kunden" als Zeugen zu verifizieren.

Zweifel an Argumentation
Die bisherige Argumentation der FMA halten die Kapitalmarktexperten Brandl und Klausberger für wenig tragfähig; an einem Mangel an Befugnissen scheiterte die Aufdeckung des Skandals ihrer Einschätzung nach nicht. Es müsse nun geklärt werden, ob die Auskunft der FMA an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt.

Nach bisherigem Kenntnisstand informierte die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt die FMA im Jahr 2015 nach einer Anzeige durch einen Whistleblower über mögliche Malversationen in der Bank. Die FMA leitete die Nachricht an die Nationalbank weiter, die die burgenländische Bank zu diesem Zeitpunkt gerade prüfte. Später teilte die FMA der StA Eisenstadt mit, dass sich aus ihrer Sicht der Verdacht auf Fehlverhalten in der Bank nicht erhärtet habe. Die StA Eisenstadt stellte daraufhin die Ermittlungen ein. (gf)