EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, Sicherheitsbedenken zu häufig als Argument gegen Bankenzusammenschlüsse anzuführen, die das Wirtschaftswachstum fördern könnten.

Grenzüberschreitende Fusionen, die den europäischen Binnenmarkt stärken, "sollten willkommen sein", sagte Ribera in einem Interview mit "Bloomberg TV". Sie antwortete damit auf eine Frage zum Widerstand der Bundesregierung gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit.

Sicherheitsargumente nur eng auslegen
"Ja, natürlich kann es notwendig sein zu prüfen, ob nationale Regierungen aus Sicherheitsgründen zu bestimmten Transaktionen Stellung nehmen müssen", sagte Ribera. Ihre Generaldirektion bei der Europäischen Kommission ist für die Prüfung der meisten größeren Unternehmenszusammenschlüsse in der Europäischen Union zuständig.

Zugleich warnte sie davor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu weit auszulegen. "Wir legen dies eng aus", sagte Ribera. Die Stärkung des Binnenmarktes – also der freie Fluss von Kapital, Waren und Dienstleistungen – sei entscheidend, "wenn wir auf unserem Kontinent relevant bleiben und Wohlstand schaffen wollen".

Commerzbank im Fokus
Unicredit-Chef Andrea Orcel arbeitet seit fast zwei Jahren an einer Übernahme der Commerzbank. Gelingt der Deal, könnte das die größte Bankenfusion Europas seit rund zwei Jahrzehnten werden.

Eine Übernahme würde die italienische Bank zu einer dominierenden Kraft auf dem deutschen Markt machen und zugleich ihre Präsenz in Polen stärken. Die Commerzbank lehnt einen Zusammenschluss ebenso ab wie die Bundesregierung, die mit rund zwölf Prozent zweitgrößter Anteilseigner des Instituts ist. Sie verweist auf die wichtige Rolle der Commerzbank für die deutsche Wirtschaft und hält deshalb an deren Unabhängigkeit fest.

Auch Italien im Visier
Nicht nur Deutschland steht in diesem Zusammenhang im Fokus. Auch Italien geriet zuletzt ins Visier der EU-Kommission, weil die Regierung sogenannte "Golden Powers" eingesetzt hat, um Bankentransaktionen zu verhindern, die sie als nicht im nationalen Interesse ansieht. Dies geschah, obwohl die Brüsseler Wettbewerbshüter bei der kartellrechtlichen Prüfung keine Probleme gesehen hatten.

Zwar kann die EU-Kommission gegen Mitgliedstaaten vorgehen, wenn diese den europäischen Fusionsprüfungsprozess aushebeln. Solche Verfahren nehmen jedoch viel Zeit in Anspruch. (mb/Bloomberg)