Die slowakische Regierung hat diese Woche beschlossen, dass die Bankensteuer verdoppelt wird und nicht wie geplant im nächsten Jahr ausläuft. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Heftige Kritik an dem Gesetzesvorschlag kam von der slowakischen Notenbank, die diesen Schritt als Risiko für die Finanzstabilität des Landes einstuft. Auch Banken aus Österreich äußerten sich kritisch.

"Reaktion auf unverschämte Gewinne und steigende Gebühren"
Die Pläne der Regierung sehen vor, dass die Steuer, die nach Abzug des Grundkapitals auf die Verbindlichkeiten der Banken erhoben wurde, von 0,2 Prozent auf 0,4 Prozent erhöht wird. Die Regierung erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahme von voraussichtlich 130 Millionen Euro pro Jahr. Sie begründet die Steuer als Reaktion auf die "unverschämten Gewinne und steigenden Gebühren" der meist in ausländischen Besitz befindlichen Banken des Landes.

Betroffen von den Plänen sind die österreichischen Geldhäuser Raiffeisen Bank International (RBI) und Erste Group, die jeweils über Tochterbanken in dem Land vertreten sind. "Ich sehe diesen Schritt sehr kritisch, weil er eine enorme Belastung für den gesamten slowakischen Wirtschaftssektor darstellt", sagte RBI-Chef Johann Strobl. Das Institut bezifferte die voraussichtliche Bankensteuer in der Slowakei für 2019 auf rund 24 Millionen Euro. Die Erste Group wollte sich vorerst nicht dazu äußern. Die derzeitige Belastung durch die Bankensteuer belaufe sich auf rund 27 Millionen Euro, sagte eine Erste-Sprecherin.

2012 als Krisenpuffer eingeführt
Die Slowakei hatte die Bankensteuer 2012 eingeführt, um einen Puffer für künftige Krisen zu schaffen. Nach den ursprünglichen Plänen sollte die Steuer aber Ende 2020 wieder auslaufen. Notenbank-Gouverneur Peter Kazimir, der bis Juni selbst Finanzminister war, sagte, er habe es nicht geschafft, die Regierung davon zu überzeugen, den Zins niedrig und zeitlich begrenzt zu halten. “Die heutige Regierungsentscheidung erhöht die Risiken für die finanzielle Stabilität des Bankensektors, sowohl in Bezug auf den Steuersatz als auch auf die Fortsetzung der Steuer”, sagte Kazimir.

Die drei Parteien der Regierungskoalition, die sich im Februar der Wiederwahl stellen, versuchen die Einnahmen des Landes zu stützen, um das Budget unter Kontrolle zu halten. Damit die Steuer wirksam wird, muss der Gesetzesvorschlag vom Parlament gebilligt werden. Die Regierungskoalition hat ihre Mehrheit verloren und ist auf die Stimmen der Unabhängigen angewiesen. Es wird aber davon ausgegangen, dass es gelingt, die Maßnahme zu beschließen. (eml/Reuters)