Die Unicredit Bank Austria hat als Minderheitsaktionärin Anfechtungsklagen eingebracht, um die Sonderprüfungen der Kapitalerhöhungen bei der Kärntner BKS Bank AG (BKS) und bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) gerichtlich durchzusetzen. Der Schritt erfolgt, nachdem die Bank Austria kürzlich in den Hauptversammlungen von BKS und BTV mit einem Antrag auf Prüfung sämtlicher Kapitalerhöhungen seit 1994 gescheitert war. Ebenso hatte die Bank Austria beim dritten Institut im 3-Banken-Verbund keinen Erfolg: Bei der Oberbank wollte sie den eigenen Risikovorstand in den Aufsichtsrat wählen lassen. In allen Fällen hatten sich die Aktionäre hinter die Häuser der 3- Banken-Gruppe gestellt.

Die Bank Austria wirft Oberbank, BTV und BKS vor, dass sie sich durch die Kreuzbeteiligungen im Rahmen des 3-Banken-Verbundes bei Kapitalerhöhungen gegenseitig gegenüber anderen Aktionären bevorteilt hätten. Die Institute sind nicht nur jeweils untereinander beteiligt, sondern quasi an sich selbst: gemeinsam mit der Generali gehört ihnen die 3-Banken-Holding, die wiederum an den drei Instituten Anteile hält. Bei den Kapitalerhöhungen ist die Holding stets mitgezogen. Im Wesentlichen lautet der Vorwurf, dass sich die Banken die Teilnahme an den Kapitalerhöhungen untereinander selbst finanziert haben, wie ein Brief an die BKS-HV zeigt.

Die 3-Banken-Gruppe hat das zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass die Konstruktion seit den 1950ern bekannt sei. Die Vorstände der 3-Banken-Gruppe sahen dahinter einen Angriff auf den Verbund beziehungsweise den Versuch einer Kontrollübernahme.

"Dringender Verdacht"
Die Bank Austria schreibt hingegen in einer Mitteilung, die vergangenen Freitag an die Medien ging, sie habe "kein Interesse, ihr Beteiligungsverhältnis an den 3 Banken zu verändern". Der Gerichtsweg sei "notwendig, weil der dringende Verdacht besteht, dass bei den Kapitalerhöhungen – insbesondere aufgrund der bestehenden Ringbeteiligungen und der Up-stream-Zuschussgewährung –  gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr und die im Aktiengesetz normierten Kapitalaufbringungsregeln verstoßen wurde". Die nötigen Informationen würden der Unicredit Bank Austria erst seit Ende 2018 vorliegen.

Die bisher von der Unicredit Bank Austria im Rahmen der aktienrechtlichen Möglichkeiten gesetzten Schritte haben bereits dazu geführt, dass der Aktionär Generali-3-Banken-Holding insgesamt rund 10,5 Millionen Euro an Kapital in die BKS, BTV und Oberbank nochmals eingezahlt hat, schreibt die Bank Austria. Damit sei ein Betrag, der die Dividendenzahlung der BTV übersteigt, für alle Aktionäre zurückgeholt worden.

Die Stimmung zwischen den Kontrahenten ist nicht die beste: Die BKS teilte Freitagabend mit, dass sie von der Anzeige der Bank Austria über die Presse erfahren habe und den Inhalt der Klage daher nicht kenne. Sämtliche Kapitalerhöhungen seien von Gutachtern geprüft und in den Hauptversammlungen erläutert worden, man gehe weiter von ihrer Rechtmäßigkeit aus, heißt es. (eml)