Angebote ausländischer Unternehmen, die sich direkt an österreichische Bürger wenden, können nach hiesigem Recht belangt werden. Das bestätigt ein Urteil des Handelsgerichts Wien gegen die deutsche Süd-West-Kreditbank (SWK). Sie hat Kredite unter der Top-Level-Domain "at" beworben und sich als "Ihr Kreditspezialist in Österreich" bezeichnet.

Streit über Zuständigkeit
Im Rahmen einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der die Darstellung der Konditionen als unzulässig ansah, hatte die SWK argumentiert, es seien deutsche Gerichte zuständig und es müsse deutsches Recht zur Anwendung kommen. Diese Sicht wurde nun in einem rechtskräftigen Urteil zurückgewiesen, wie der VKI mitteilt.

Ein EU-Unternehmen kann vor einem Gericht jenes Ortes geklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eintritt. Auch komme das Recht des Landes zur Anwendung, in dem sich die Verwendung der beanstandeten Klauseln auswirkt, stellt das Gericht klar. Die Geschäftspraxis war auf Österreich ausgerichtet, daher sei gemäß EU-Verordnung (Art 6 Abs 1 Rom II-VO) österreichisches Recht anwendbar.

Zinsen optisch und inhaltlich nicht korrekt angegeben
Die SWK hatte den effektiven Jahreszinssatz nach Ansicht des VKI zum einen optisch nicht gesetzeskonform dargestellt. "Auf der Website der SWK-Bank war die monatliche Rate groß und fett hervorgehoben, während der effektive Jahreszinssatz deutlich kleiner angegeben wurde und das repräsentative Beispiel mit dem Gesamtbetrag überhaupt nur im Kleindruck zu finden war", heißt es beim VKI.

Laut HG Wien widerspricht das den gesetzlichen Vorgaben, die deutlich die tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Kreditnehmers zeigen müssen. Die Werbung muss "klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels gewisse Standardinformationen, nämlich den Sollzinssatz und den effektiven Jahreszinssatz, den Gesamtkreditbetrag, ggf die Kreditlaufzeit und den Gesamtbetrag, enthalten", heißt es.

Verbraucher müssen wissen, welcher Zinssatz gilt
Zudem waren die inhaltlichen Angaben nicht zulässig. Der effektive Jahreszinssatz wurde mit 3,65 Prozent angegeben. Im repräsentativen Beispiel hingegen stand "5,2 Prozent oder günstiger". Ein Gesetzesverstoß, denn "das repräsentative Beispiel muss auf jene Zahlen bezogen werden, mit denen geworben wird", so das Gericht. Für Verbraucher sei sonst nicht klar, mit welchen Zinssätzen sie tatsächlich zu rechnen haben.

Das Urteil sei erfreulich, weil es "bestätigt, dass auch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf den österreichischen Markt ausrichten, dem österreichischen Recht unterliegen", sagt VKI-Expertin Beate Gelbmann. (eml)