Würde man die Umsetzung von Governance-Regeln am Finanzmarkt ernster nehmen, hätten Betrugsfälle wie jenen der Commerzialbank Mattersburg verhindert werden können. Das sagten Experten bei einer Podiumsdiskussion, die im Rahmen der FMA-Aufsichtskonferenz vergangene Woche stattfand. "Wir brauchen keine neuen Regeln. Wir hätten nur die bestehenden anwenden müssen. Es wurden alle Fehler gemacht, die man machen kann", sagte Susanne Kalss, Vorständin des Instituts für Unternehmensrecht an der WU Wien, bei einer Diskussion über gute Unternehmensführung.  

Was die Governance des Kreditinstituts betrifft, hätte man nach Ansicht von Kalss bereits mit Blick auf den Aufsichtsrat die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Frage stellen können: rein männlich besetzt, ausschließlich lokal verankert, keine akademische Ausbildung, knappe Sitzungsprotokolle und Sitzungen, die in einer dreiviertel Stunde abgewickelt wurden, waren da festzustellen.  

Diversität und unabhängige Mitglieder werden immer wichtiger
Insgesamt dürften diverse und vor allem mit unabhängigen Mitgliedern besetzte Aufsichtsgremien zu einem der wichtigsten Governance-Themen am Finanzmarkt werden, wie die übereinstimmenden Aussagen der Diskussionsteilnehmer zeigten. "Es ist zwar für externe Personen oft schwierig, sich in komplexer Firmen einzuarbeiten, aber es ist sehr wichtig, dass man unabhängige Mitglieder hat", sagte etwa Luciano Cirinà, Aufsichtsratsvorsitzender der Generali Versicherung AG.

Auch die Aufsicht dürfte darauf in nächster Zeit acht geben: "Unabhängige Mitglieder werden eine immer wichtigere Rolle spielen", betonte Michael Hysek, Bereichsleiter der Bankenaufsicht in der FMA. Momentan seien in den Banken die Ressourcenausstattung für Governance oder wesentliche systemische Erfordernisse wie die direkte Anbindung von Aufsichts- und Kontrollorganen zum Vorstand nicht immer gegeben, kritisiert er. Man wolle nun den Draht zur Revision oder den internen Aufsichten verbessern, so Hysek.

Einzelne Personen machen den Unterschied
Auch Bernhard Hörtnagl, Bereichsleiter der Konzessionierung innerhalb der EZB monierte: "Die Boards erfüllen nicht immer die Anforderungen, die man sich vielleicht wünschen würde". Die Aufsichten könnten aber zumindest durch die Fit-&-Proper-Prüfungen beeinflussen, dass die Gremien mit geeigneten Leuten besetzt werden. Letztendlich komme es immer auf die einzelne Person an, und ob diese die bestehenden Governance-Regeln lebt. Heterogene Gremien seien in diesem Zusammenhang wesentlich. "Diversität in der Meinung und in der Entscheidungsfindung ist wichtig und es bringt Vorteile, wenn einige Mitglieder unabhängig sind", so Hörtnagl.

Eine Schwierigkeit aus EZB-Sicht sei, dass man auf europäischer Ebene zu einer gewissen Einheitlichkeit kommt, so Hörtnagl. Denn die Modelle von Unternehmensführung und Aufsicht seien EU-weit sehr unterschiedlich. So sei etwa das dualistische österreichische System, das Aufsichtsrat und Vorstand vorsieht, international weniger weit verbreitet.

"Schattenorgan"
Rechtsexpertin Kalss verwies in dem Zusammenhang auf das EU-Recht, das bei Unternehmen von öffentlichem Interesse immer mehr Pflichten für den sogenannten Prüfungsausschuss vorsieht. Prüfungsausschüsse beschäftigen sich im Auftrag des Aufsichtsrates mit Fragen der Rechnungslegung, des Risikomanagements und der Abschlussprüfung. Mit diesem Instrument komme es zunehmend zu Kompetenzüberlagerungen verschiedener Kontrollorgane und es bestehe die Gefahr, dass man hier Schattenorgane entstehen. (eml)