Kommende Woche soll es die ersten Auszahlungen aus dem Härtefallfonds für Selbständige und Kleinunternehmer geben. Das versprach die Regierung Donnerstagnachmittag in einer Pressekonferenz, bei der Details zu dieser Soforthilfe präsentiert wurden. Die ersten Anträge können ab Freitag, 27. März, um 17.00 Uhr gestellt werden (siehe Link unten).

Schramböck: "Geld muss nicht zurückgezahlt werden"
Das Geld sei ein einmaliger Zuschuss und müsse nicht zurückgezahlt werden, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei der Pressekonferenz. Insgesamt steht im Rahmen des Härtefallfonds vorerst eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll Selbständigen und Kleinunternehmern, denen der Umsatz aufgrund der Corona-Maßnahmen weggebrochen ist, dabei helfen, ihre Lebenshaltungskosten weiter zu bestreiten.

Unterstützung aus dem Härtefallfonds kann in zwei Phasen beantragt werden. In der ersten Phase, die am Freitag startet, kann man entweder 500 (bei weniger als 6.000 Euro Nettoeinkommen jährlich) oder 1.000 Euro (bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro) beantragen, die unbürokratisch sofort ausgezahlt werden. "In der zweiten Phase können bis zu 2.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate beantragt werden, wenn es einen Umsatzrückgang aufgrund der Coronakrise gibt", so Finanzminister Gernot Blümel. Maximal stehen jeder Person 6.000 Euro zu. Genaue Kriterien und der Zeitpunkt für die zweite Phase seien noch in Ausarbeitung.

Relevant für Finanzdienstleister 
Der Fonds ist auch für die Finanzdienstleister eine der relevantesten Hilfestellungen im Rahmen des bis zu 38 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspaketes der Regierung – neben den Steuerstundungen und Herabsetzungen bei der Vorauszahlung der Sozialversicherung. Nach aktueller Zählung gibt es rund 4.200 Finanzdienstleistungsbetriebe. Laut Finanzdienstleister-Obmann Hannes Dolzer zählen in der Branche rund drei Viertel zu den Einpersonenunternehmen. Sie kämen zwar vorerst aufgrund von Provisionszahlungen aus dem Geschäft vergangener Monate über die Runden, sagte Dolzer unlängst im Gespräch mit der Redaktion. Aber bald könnte es auch für diese Berufsgruppe eng werden.

Die Anträge im Härtefallfonds für Kleinunternehmer können aus heutiger Sicht bis Jahresende gestellt werden. Wer nach der Antragstellung eine positive Rückmeldung bekommt, soll das Geld innerhalb von 24 Stunden auf dem Konto haben, verspricht die Wirtschaftskammer (WKÖ) (längere Dauer bei einer Antragstellung am Wochenende oder feiertags). Eine Mitgliedschaft ist nicht Voraussetzung.

So setzt sich das Hilfspaket der Regierung zusammen
Der Härtefallfonds für Kleinbetriebe unterstützt nicht das Unternehmen, sondern den Unternehmer. Das ist ein Unterschied zum Notfallfonds für größere Betriebe, der mit 15 Milliarden Euro dotiert ist. In diesem steht eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen bereit. Kredite dieses Krisenfonds können bis zur Höhe von maximal 120 Millionen Euro oder eines Quartalumsatzes gewährt werden. Nötige Betriebskosten, wie Energie, Versicherung oder Miete, können laut Blümel von Kreditrückzahlungen zu 75 Prozent abgezogen werden. Das heißt, die Kredite verwandeln sich zu bis zu drei Viertel in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss.

Beide Maßnahmen sind Teil des bis zu 38 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms, den die Regierung aufgespannt hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Maßnahmen abzumildern. Das Paket beinhaltet zehn Milliarden Euro für Steuerstundungen, neun Milliarden Euro für Haftungen, die oben beschriebenen 15 Milliarden Euro für die Unternehmerhilfe und ein Soforthilfepaket in Höhe von vier Milliarden Euro. Letzteres ist auch jener Topf aus dem die "Kleinunternehmermilliarde" kommt. Aus dem vier-Milliarden-Sofortpool wurden darüber hinaus bereits rund 240 Millionen Euro für Pflege, Forschung, klinische Studien oder medizinische Geräte ausbezahlt. Ebenso wird damit die Corona-Kurzarbeit mit 400 Millionen Euro finanziert. (eml)


Service: Der Link für den Antrag zur Unterstützung für Kleinunternehmer wird ab 17.00 von der Wirtschaftskammer veröffentlicht: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html