Die Meinl Bank muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) 500.000 Euro Strafe zahlen. Das teilt die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA auf ihrer Homepage mit.

Die FMA hatte im September 2016 einen Strafbescheid gegen Meinl verhängt, weil sie Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geortet hatte. Dagegen legte die Bank beim BVwG Beschwerde ein. Das Gericht folgte der Beschwerde aber nicht, sondern bestätigte die FMA-Entscheidung "in allen Spruchpunkten in der Schuldfrage".  

Die Hintergründe gehen auf eine Vorort-Prüfung der FMA aus dem Jahr 2013 und Folge-Prüfungen zurück, wie aus dem im RIS-Informationssystem veröffentlichten Urteil hervorgeht: Die Behörde hatte unter anderem festgestellt, dass das Treuhandfinanzierungsgeschäft aufgrund verstärkter Nachfrage aus Osteuropa stark zugenommen hat. So seien Ende 2012 50 Prozent der gesamten Betriebserträge aus dem Geschäftsmodell "Treuhandkreditgeschäft" gekommen. Insbesondere so genannte Back-to-Back-Treuhandfinanzierungsgeschäfte waren der Behörde ein Dorn im Auge, weil sie anfällig sind, für Zwecke der Geldwäscherei herangezogen zu werden. Ein vernünftiger Zweck für derart komplexe Modelle sei nicht zu erkennen, heißt es in dem Dokument.

Die Strafe ist rechtskräftig. Die ordentliche Revision wurde vom BVwG für zulässig erklärt, heißt es bei der FMA. Diese Möglichkeit will die Meinl Bank nun ausschöpfen, wie die Tageszeitung "Der Standard" unter Verweis auf einen Insider berichtet. (eml)