Ein Musterprozess des Vereins für Konsumentinformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums endete mit einem bemerkenswerten Urteil: Laut dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien (BGHS Wien) haftet nicht nur der betroffene Versicherungsmakler für einen Beratungsfehler, sondern auch der Versicherer. Grundlage für diese Mithaftung ist ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen Makler und Versicherung.

Eine Konsumentin hatte sich in einer finanziellen Notlage befunden. Ein Mitarbeiter des Versicherungsmaklers und Vermögensberaters Johannes S. stellte ihr einen Privatkredit über 4.000 Euro mit einer Laufzeit von zwei Jahren unter der Bedingung in Aussicht, dass sie gleichzeitig eine Lebensversicherung bei Financelife abschließe. Mit der Zahlung von monatlich 200 Euro und Zahlung der Kreditzinsen sei dann nach zwei Jahren alles erledigt. Die Konsumentin vertraute daher darauf, dass der Kredit nach zwei Jahren getilgt sei.

Das BGHS Wien geht davon aus, dass die Beratung in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft war – S. haftet daher für die Fehlberatung. Das Erstgericht ist aber auch der Ansicht, dass auf Grund des Umsatzes ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen der Financelife und S. vorlag und es daher zweifelhaft ist, ob dieser in der Lage war, überwiegend die Interessen der Konsumenten zu wahren. Daher haftet die Versicherung ebenfalls für die fehlerhafte Beratung.

Das Urteil (im Anschluss als Download verfügbar) ist nicht rechtskräftig. (mb)