Die Bundesregierung plant eine Änderung des AIFM-Gesetzes, das im Juli 2013 in Kraft getreten ist und die europäische Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AFIM) umsetzt. Der Gesetzesentwurf, der vorige Woche den Ministerrat passiert hat, hat allerdings erhebliche Schwächen. Denn einerseits sollen die Fonds wieder an Privatanleger verkauft werden dürfen, andererseits sind die Hürden dafür so hoch, dass ein Retailvertrieb praktisch kaum möglich sein wird. Außerdem werden zwar Private-Equity-Dachfonds und Fonds für bestimmte Unternehmensbeteiligungen offenbar erlaubt. Aber Investitionen in Sachwerte wie Energieanlagen oder Mobilien wie Flugzeuge und Schiffe bleiben verboten. 

Die Regierung schafft mit der Änderung des AIFM-Gesetzes den "qualifizierten Privatkunden". Gemäß der gesetzlichen Definition handelt es sich dabei praktischer aber eher um einen semiprofessionellen mittelgroßen Anleger. Einen alternativen Investmentfonds (AIF) darf nämlich nur der Privatkunde kaufen, der unter anderem "unbelastete Bankguthaben und Finanzinstrumente im Wert von mehr als 500.000 Euro" besitzt, seit mindestens vier Jahren in Finanzinstrumente investiert und mindestens 100.000 Euro in einen neuen AIF investiert. Außerdem dürfen die AIF nicht mehr als 20 Prozent des Kundenvermögens ausmachen, heißt es im Gesetzesentwurf. Damit ist klar: Sachwertfonds dürfen auch künftig nicht an den durchschnittlichen Privatanleger verkauft werden. Diese Anleger müssen auf unter anderem auf Direktinvestments ausweichen – die nicht reguliert sind.

Private-Equity-Fonds werden zugelassen
Mit der Novelle will die Regierung Private-Equity-Dachfonds und Venture-Capital-Fonds zur Zeichnung durch Privatkunden zulassen. Darüber hinaus sind wie gehabt nur Fonds, die in Immobilien und Managed Futures investieren, erlaubt. Die Private-Equity-Fonds hat sich das Finanzministerium zahlreiche Vorschriften darüber, wie die Fonds zu investieren haben, einfallen lassen. Die Vorgaben sind im Sinne des Anlegerschutzes grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert, wobei sie im Detail teilweise über das Ziel hinausschießen. 

Die Finanzberater stehen nach der Änderung des AIFM-Gesetzes unverändert vor einem Problem. Sie dürfen auch keine sinnvollen Sachwertfonds verkaufen, obwohl das gegenwärtige Zinsniveau Investitionen in Sachwerte notwendig macht, um Vermögen zu sichern und adäquat finanzielle Vorsorge betreiben zu können. Stattdessen können Privatanleger nur über unregulierte Produkte wie zum Beispiel Direktkäufe oder Nachrangdarlehen in Sachwerte investieren. Das widerspricht allerdings der "Wahrung eines ausreichenden Anlegerschutzes", den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auf seiner Internetseite hochhält.

Das deutsche AIFM-Gesetz ist besser
Es ist erstaunlich, dass sich die österreichische Bundesregierung bei der Novelle des AIFM-Gesetzes wieder nicht an der deutschen Umsetzung der AIFM-Richtlinie orientiert. Das deutsche Kapitalanlagesetzbuch (KAGB), das mit der AIFM-Umsetzung geschaffen wurde, ist wirtschafts- und praxisnaher. Auch in Deutschland wird es zu einer Anpassung der Gesetze kommen, mit der Unklarheiten und Unschärfen im KAGB beseitigt werden sollen. In Deutschland dürfen die AIF-Publikumsfonds gemäß § 261 KAGB unter anderem in Sachwerte wie zum Beispiel Immobilien (einschließlich Wald, Forst und Agrarland), Schiffe, Flugzeuge, Eisenbahnen, Container und Energieanlagen investieren. (ae)