Zukunftsdepot: Regierung spricht bereits über Umsetzung
In der Regierung laufen bereits Gespräche zum Zukunftsdepot, das Bundeskanzler Christian Stocker am Montag öffentlich vorgeschlagen hat. Das bestätigt die SPÖ gegenüber der Redaktion. Es geht um steuerfreie Wertpapierinvestitionen bis zum 18. Geburtstag. In der VÖIG reagiert man vorerst reserviert.
Die Signale aus der Regierung, die Bürger beim privaten Kapitalaufbau für die Altersvorsorge zu unterstützen, verdichten sich. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schlug im "ORF"-Sommergespräch am Montag (31.8.) ein "Zukunftsdepot" vor, auf dem bis zum 18. Lebensjahr bis zu 5.000 Euro jährlich "spesenfrei, gebührenfrei und steuerfrei" veranlagt werden können. Startpunkt: "Am besten mit 1.1.2027", wie Stocker sagte.
Bei einer monatlichen Einzahlung von 50 Euro (10.800 Euro in 18 Jahren) könnten zum 18. Geburtstag ungefähr 21.000 Euro zur steuerfreien Auszahlung bereitstehen, rechnete Stocker vor. Dem zugrunde liegt eine angenommene Rendite von rund 6,7 Prozent per annum.
SPÖ: Gespräche, aber viele Fragen offen
Nicht kategorisch ablehnend, aber zurückhaltend reagiert die Regierungspartnerin SPÖ. "Zum Thema finden laufende Gespräche statt. Genaues Modell und Umsetzung werden gerade besprochen. Viele grundsätzliche Fragen und Details sind noch offen", betonte ein Sprecher gegenüber der Redaktion.
Douglas Hoyos, Generalsekretär des kleineren Koalitionspartners Neos, hob hervor, dass das Zukunftsdepot eine langjährige Forderung sei. Es gebe nun "keinen Grund mehr", die Umsetzung hinauszuzögern.
ÖVP-Vorstoß nicht im Regierungsprogramm verankert
Bereits im Juli hatte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Schritte in diese Richtung angedeutet und öffentlich bekundet, sie werde sich für Begünstigungen der privaten Vorsorge (dritte Säule) noch in dieser Legislaturperiode einsetzen. Sie nannte Steuererleichterungen, eine Behaltefrist oder andere Maßnahmen. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos steht die Förderung der dritten Säule im Unterschied zu Vorgängerregierungen nicht.
Neben dem Vorsorgedepot bekräftigte Bundeskanzler Stocker im Sommergespräch seinen vor einigen Tagen veröffentlichten Plan eines Staatsfonds zur langfristigen Stützung der Pensionen. Laut dem Vorhaben soll aus den Dividendeneinnahmen der Staatsbeteiligungen die Hälfte – etwa 700 Millionen Euro jährlich – in einen Fonds fließen, der in rund 30 Jahren ein Vermögen von 100 Milliarden Euro umfassen könnte.
Vorbilder in vielen anderen Staaten
Erst dann soll dieser Fonds zur Bezuschussung der staatlichen Pensionszahlungen hergenommen werden, wie Stocker betonte. Andere Länder wie Dänemark oder Norwegen haben sich mit einem Pensionsfondssystem längst eine hohe finanzielle Manövriermasse erwirtschaftet. Der norwegische Statens pensjonsfond speist sich aus den Öleinnahmen des Landes und ist mit zwei Billionen Euro momentan der größte Staatsfonds der Welt.
Der Interessenverband für Anleger (IVA) bezeichnete die Ankündigungen als "Paradigmenwechsel". "Der Kapitalmarkt wird nicht länger als Problem, sondern als Teil der Lösung für Vermögensbildung und Altersvorsorge verstanden", so IVA-Chef Florian Beckermann in einer Aussendung. Er fordert jedoch ein anschließendes Modell über das 18. Lebensjahr hinaus, das langfristige Investments mit einer KESt-Befreiung stützt. Zudem müsse ein Vorsorgedepot produktneutral sein und Fonds, ETFs, Aktien und andere Kapitalmarktinstrumente zulassen.
Opposition dagegen
Gegen die Vorschläge Stockers zur privaten Vorsorge sind die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ. Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, kritisierte, dass vom Zukunftsdepot jene profitieren, die sich Investitionen leisten können. FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer wiederum kann sich ein Zukunftsdepot nur mit garantierter Inflationsabgeltung vorstellen. Eine Idee, die jedoch dem Grundprinzip eines solchen Depots zuwiderlaufen würde, da teure Garantien der Tod jeder Rendite wären.
Wie viel Porzellan die österreichische Politik durch ihr langjähriges Zaudern bei der privaten Vorsorge schon zerschlagen hat, zeigt sich in dem abgeklärten Statement der Vereinigung der Österreichischen Investmentgesellschaften (VÖIG). Dort trommelt man seit vielen Jahren dafür, die dritte Säule zu stärken. "Ich glaube es erst, wenn es in Begutachtung geht", sagte Generalsekretär Dietmar Rupar mit Verweis auf die zahlreichen geplatzten Versprechungen der Vorgängerregierungen. (eml)
