Das Handelsgericht Wien hat in einem Verfahren gegen die Santander Consumer Bank GmbH geurteilt, weil diese Zinssätze groß bewirbt, die in der Realität selten vergeben werden. Eine Praxis, die gegen geltendes Recht verstößt, berichtet der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einer Aussendung. Der VKI hatte auf Antrag des Sozialministeriums geklagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bewirbt jemand einen Kredit mit einem Zinssatz oder einer Monatsrate, muss er "auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels gewisse Standardinformationen" angeben, heißt es beim VKI. Die von der Bank angegebenen Standardinformationen seien aber erstens nicht auffallend, da sie im Vergleich mit der Monatsrate viel kleiner aufgelistet sind und damit stark in den Hintergrund treten. Zweitens seien sie unrealistisch.

Zu niedriger Sollzinssatz
Der VKI hatte bei Gericht vorgebracht, dass das angeführte Beispiel nicht repräsentativ sei, weil dabei der niedrigst mögliche Zinssatz angegeben wird: Zunächst ist nämlich zu lesen, dass der "Sollzinssatz bonitätsabhängig  ab 2,99 % p.a." sei; das repräsentative Beispiel geht dann genau von diesen 2,99 Prozent Sollzinsart aus. Santander habe es aber nicht geschafft, zu beweisen, dass tatsächlich ein erheblicher Teil der aufgrund ihres Online Auftritts abgeschlossenen Verträge zu diesen Konditionen erfolgte. "Daher ist davon auszugehen, dass kein überwiegender Teil der Vertragsabschlüsse zu dem online beworbenen Niedrigzinssatz erfolgt", heißt es. (eml)


Service: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at