Neue Nachrichten aus Brüssel: Die Europäische Kommission will die Level-1-Maßnahmen, also den rechtlichen Rahmen für die überarbeitete Verordnung über verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail Investment und Insurance Products, kurz: Priips) und die angepasste OGAW-Richtlinie in Kürze veröffentlichen. Dies teilt der deutsche Fondsverband BVI mit. Die Level-1-Maßnahmen zurren auch die Verschiebung des Starttermins für die neuen Produktinformationsblätter um sechs Monate auf den 1. Juli 2022 fest. 

Kapitalverwaltungsgesellschaften, die aufgrund einer Ausnahme für ihre Publikumsfonds noch bis zum 1. Januar 2022 keine Priips-Infoblätter bereitstellen müssen, soll damit eine Verlängerung von einem halben Jahr zugestanden werden. Sie sollen die veränderten "Beipackzettel", die korrekt Basisinformationsblätter (BIBs) heißen, erst ab dem 1. Juli 2022 anwenden müssen. Erst von diesem Datum an werden die BIBs die aktuellen wesentlichen Anlegerinformationen (KIDs) ersetzen.

Herbst statt Sommer
Gut und schön, das Problem ist nur: Für die korrekte Erstellung der künftigen Beipackzettel benötigt die Fondsbranche die technischen Regulierungsstandards (RTS), die festlegen, wie die neuen Vorgaben in die Praxis umzusetzen sind. Und eben diese RTS will die EU-Kommission offenbar erst im September 2021 folgen lassen, wie der BVI erfahren hat. 

Noch im Mai hatte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness dem Econ-Ausschuss und dem Econfin-Rat in einem Schreiben mitgeteilt, die Kommission werde den Änderungsentwurf für die RTS im Juni beschließen. Wären die Standards zeitnah veröffentlicht worden, hätten Produktanbieter, Berater und Aufsichtsbehörde ein Jahr für die Umsetzung Zeit gehabt. Nun verkürzt sich diese Frist offenbar um drei Monate. 

Zeit wird knapp
"Damit haben die Fondsgesellschaften nicht mehr ausreichend Zeit, um die neuen Vorschriften bis zum geplanten Ende der Ausnahme am 30. Juni 2022 umzusetzen", ärgert sich BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. "Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass für die sorgfältige rechtliche Analyse und technische Umsetzung der Priips-Informationen für tausende Publikumsfonds mindestens zwölf Monate erforderlich sind."

Angesichts der neuen Verzögerung hält der BVI wir eine weitere Verlängerung der Ausnahme für Publikumsfonds zur Erstellung des BIBs um sechs Monate bis Ende 2022 für unumgänglich. "Entsprechend sollten die wesentlichen Anlegerinformationen zum 1. Januar 2023 durch das Priips-KID ersetzt werden", so Richter. (am)