Der Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler lässt nicht locker. Im "ORF-Sommergespräch" bekräftigte er sein Vorhaben, die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt einzudämmen. "Der Wohnbereich ist ein Haupttreiber der Inflation", verteidigte er sein Vorgehen. Eine Hochinflation solle nie wieder eine Preisexplosion bei den Mieten auslösen. "Wir garantieren den Menschen, dass die Politik eingreift. Das ist einmalig in der Republik, dass die SPÖ in der Regierung garantiert, dass die Mieten nie wieder mit der Inflation 'durchrauschen'", sagte der Vizekanzler.

Babler will ab Jänner 2026 die Mietpreiserhöhungen im frei finanzierten und unregulierten Markt einschränken. Bei drei Prozent soll es einen Deckel geben, und alles, was darüber hinausgeht, soll maximal mit der halben Inflation berücksichtigt werden. Ein Beispiel: Bei fünf Prozent Inflation dürfte der Vermieter die Miete nur um vier Prozent erhöhen.

"Die Vermieter werden auch nachher noch gut leben können"
Angesprochen auf den Neubaubedarf und die Sorge, dass eine verschärfte Mietenregulierung das Angebotsdefizit vergrößert, sagte Babler: "Das ist kein Widerspruch. Niemand hat widersprochen wie die Wohnpreise explodiert sind und ein riesiges Geschäft gemacht worden ist." Er werde dafür sorgen, dass leistbarer Wohnraum weiterhin möglich sei. Dies soll über frisches Geld etwa über Wohnbauinvestitionsbanken, die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel und durch strengere Regeln bei der Flächenwidmung durch verpflichtenden sozialen Wohnbau erfolgen.

Den Immobilieneigentümern sagte Babler im Fernsehen: "Sie werden auch nachher noch gut davon leben können, wenn sie vermieten. Es wird einen Dialog und eine gewisse Balance brauchen."

Im regulierten Bereich mit den Richtwert- und Kategoriemieten und in den Gemeindewohnungen und gemeinnützigen Bauten wurden die Mieten heuer durch das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz eingefroren. Nächstes Jahr dürfen sie um ein Prozent erhöht werden, 2027 um zwei Prozent. (ae)