Mehrere Kanzleien hatten es angekündigt, nun macht die Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft aus Kirchentellinsfurt bei Tübingen als erste Ernst: Anwalt und Mitgeschäftsführer Andreas Tilp hat am vergangenen Donnerstag (23. Juli 2020) beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Finanzaufsicht Bafin eingereicht. Grund ist das laxe Vorgehen der Behörde beim Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard. Zudem hat die Rechtsanwaltsgesellschaft beantragt, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Kapitalanlegermusterverfahren einzuleiten, um auf diesem Weg Schadenersatz für geschädigte Wirecard-Investoren zu erreichen.

Die Vorwürfe der Kanzlei wiegen schwer: Tilp erkennt nach eigenem Bekunden auf Seiten der Bafin einen jahrelangen Amtsmissbrauch im Fall Wirecard und möchte mit seiner Klage Amtshaftung erreichen. Die Behörde habe "zumindest leichtfertig ihre gesetzlichen Pflichten verletzt", da sie dem Verdacht auf eine mögliche Bilanz- und Marktmanipulation nicht rechtzeitig nachgegangen sei. Nach Auffassung des Juristen hätte die Behörde deutlich frühzeitiger ermitteln müssen. Dadurch hätte der Bilanzbetrug eher öffentlich bekannt werden können, argumentiert der Anwalt. Vielen Anlegern wären Verluste dann möglicherweise erspart geblieben.

Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert?
Darüber hinaus habe die Bafin den Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert, als sie die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) am 15. Februar 2019 mit einer Untersuchung beauftragte. Die Finanzaufsicht argumentiert, sie habe die Ergebnisse der Untersuchung durch die privatrechtlich organisierte "Bilanzpolizei" abwarten müssen. Vorher hätte sie nicht in Aktion treten können, da die Behörde selbst für die Wirecard AG nicht unmittelbar zuständig sei.

Das Prüfungsverlangen der Bafin an die DPR setze nach Paragraf 342b des Handelsgesetzbuches (HGB) allerdings voraus, dass der Finanzaufsicht konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen, erläutert Tilp-Anwalt Maximilian Weiss. "Obwohl der Bafin also konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften durch die Wirecard AG vorgelegen haben mussten, hat sie die Öffentlichkeit darüber nicht informiert", argumentiert der Jurist.

Anhaltspunkte für Verstoß gegen Bilanzrecht verschwiegen?
Vielmehr habe die Behörde am 18. Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot in Wirecard-Aktien angeordnet und in der Darstellung des Sachverhalts die ihr bekannten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Bilanzrecht verschwiegen. Ebenso habe die Aufsicht der Öffentlichkeit verschwiegen, dass sie schon am 14. Februar dem Bundesfinanzministerium mitgeteilt hatte, sie werde nicht nur die DPR beauftragen, sondern wegen Marktmanipulationen in alle Richtungen ermitteln, also auch gegen die Wirecard AG. "Damit hat die Bafin den Markt öffentlich einseitig, unvollständig und irreführend informiert", so Weiss. Nach seiner Überzeugung begründe dies eine Amtshaftung nach Paragraf 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Finanzaufsicht teilt die von der Kanzlei Tilp geäußerte Rechtsansicht ausdrücklich nicht, wie die Behörde auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE erklärt. "Die Bafin ist sämtlichen Hinweisen, die sie erhalten hat, pflichtgemäß nachgegangen", heißt es in der Stellungnahme. Zudem seien Amtshaftungsansprüche von Dritten, wie Anlegern oder Kunden von beaufsichtigten Unternehmen, gegenüber der Bafin gesetzlich ausgeschlossen. Ein Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz: KapMuG) gegen die Bafin sei aufgrund des in Paragraf 1, Absatz 1 definierten Anwendungsbereichs des Gesetzes nicht möglich, so die Bafin. (am)