In der Kritik stand eine Bank mit Schwerpunkt Konsumfinanzierung. Sie hat laut den Angaben des Obersten Gerichtshofs (OGH) in ihrem Online-Kreditrechner einen bestimmten Wunschbetrag und eine Wunschlaufzeit voreingestellt so wie die daraus errechnete Monatsrate (mit Fußnotenverweis) mit 143,84 Euro angegeben. In der Fußnote findet sich die Angabe "Sollzinssatz bonitätsabhängig ab 2,99 % p.a. (Sonderkondition gültig für Neukunden bei Onlineantrag)" und eine darauf basierende Beispielsrechnung. Der OGH berichtet über diesen Fall auf seiner Homepage – das Urteil ist noch nicht im Rechtsinformationssystem veröffentlicht.

Diese Darstellung im Kleingedruckten und der bonitätsabhängige "ab-Zinssatz" sind nicht erlaubt, sagt der OGH und bekräftigt damit die Ansicht der Vorinstanzen. Das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) verlangt, dass sich die Konsumenten auf Basis der groß dargestellten Daten ein realistisches Bild machen können. Dem Gesetz nach müssen alle für den Verbraucher relevanten Zahlen in der Kreditwerbung klar, prägnant und auffallend sein. Die Werbung muss anhand eines repräsentativen Beispiels bestimmte Standardinformationen enthalten – unter anderen den Sollzinssatz und gegebenenfalls den Betrag der Teilzahlungen. "Damit soll dem Verbraucher ermöglicht werden, die Kostenbelastung vollständig zu überschauen und verschieden Angebote zu vergleichen", schreibt der OGH.

Nicht klar, auffallend und repräsentativ
"Klar und prägnant" bedeute, dass die Informationen inhaltlich exakt, möglichst knapp und für einen durchschnittlichen Verbraucher verständlich sein müssen. "Auffallend" erfordere eine Platzierung an hervorgehobener Stelle. Die Bank entspreche diesen Forderungen nicht. Sie kombiniere eine attraktive Monatsrate im Haupttext mit weiteren Standardinformationen im Kleindruck und erziele an dieser Stelle "keinen vergleichbaren Auffälligkeitswert".

Ob das für die Werbung gewählte Beispiel "repräsentativ" ist, sei nicht nach den tatsächlich vergebenen Krediten, sondern anhand einer nachvollziehbaren Prognoseentscheidung des Kreditgebers zu beurteilen. Eine nähere Klarstellung, ab wann ein Beispiel repräsentativ ist, musste das Gericht nicht treffen: Die Bank hatte zugegeben, dass der angeführte "Ab-"Sollzinssatz nur bestenfalls, nicht aber durchschnittlich angeboten wird. Und damit erziele das Beispiel "keinesfalls seinen Repräsentationszweck", schreibt das Gericht. (eml)