Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Dienstag (16.9.) vor der SPÖ-Zentrale in Wien seine "Wohnkampagne" vorgestellt. Der Minister bezeichnet die SPÖ als Vertreterin der Wohnungsmieter mit dem Grundanspruch auf leistbares Wohnen. Es sei Zeit, jetzt und so schnell wie möglich einzugreifen, weil sich das Wohnen in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent verteuert habe. 

Der "Kampf gegen die Teuerung ist ein Kampf auf mehreren Ebenen", und der Wohnbereich sei eine Ebene davon. Nach der Mietpreisbremse, die im vergangenen Frühjahr eingesetzt wurde, "garantiert" die SPÖ, nun "auch im Bereich der ungeregelten Mieten mit einer Bremse einzugreifen". Laut Babler soll nie wieder die Inflation "eins zu eins in die Miete übergehen".

Babler kündigt weitere Einschränkungen an
Die Immobilienlobbys hätten in den letzten Jahren sehr viel Geld auf Kosten der Mieter gemacht und sehr gut verdient. "Wir wollen das umdrehen. Das Wohnen ist ein Grundrecht", sagt Babler. Die Maßnahmen sehen vor, dass nicht nur die Miete gedeckelt wird, sondern auch die Mindestvertragsdauer von drei auf fünf Jahre verlängert wird. "Ich möchte es deutlich sagen: Wir haben noch eine Vielzahl an weiteren Ideen", droht Babler der Immobilienwirtschaft.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärte zur "Wohnkampagne", dass sie bis März 2026 laufen werde und die SPÖ plane, "immer wieder neue Themen und Forderungen" zu präsentieren. Nächste Woche werde sich die Klubtagung dem Thema Wohnen widmen. Am 18. Oktober soll ein "Themenrat" in Wien stattfinden. "Wir sind es, die das Leben wieder leistbar machen", behauptet Seltenheim. (ae)