In der Europäischen Union sollen Binnengeschäfte einfacher als in Zeiten des geteilten Europas funktionieren. Das ist jedenfalls ein beliebtes Versprechen der Politik. Die Praxis ist jedoch komplexer – beispielsweise bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Verbrauchern. Denn der so genannte "kollisionsrechtliche Verbraucherschutz" regelt, welches Verbraucherrecht gilt, wenn bei einem Geschäft zwei unterschiedliche Rechtsordnungen Anwendung finden könnten.

Die Frage, ob für einen in Österreich tätigen ausländischen Dienstleister das österreichische Konsumentenrecht oder das Recht seines Herkunftsstaates gilt, brachte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen den Internetriesen Amazon zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und gewann im Juli 2016. Amazon muss sich in Österreich an das hier geltende Konsumentenrecht halten. Analog zu diesem Amazon-Fall ersuchte der OGH im Jahr 2018 den EuGH um eine Vorabentscheidung in der Auseinandersetzung des VKI gegen Fondstreuhänder TVP, der zum Hamburger Emissionshaus MPC Capital gehört. Nach Ansicht der Verbraucherschützer verstoßen mehrere Klauseln des Treuhandvertrags, den die Fondsanleger mit TVP geschlossen hatten, gegen die österreichischen Konsumentenrechte. Deshalb sei der Vertrag unwirksam.

Die EuGH-Entscheidung entschied im Oktober 2019 zugunsten des VKI. Infolgedessen beschloss der OGH mit einem im Jänner 2021 veröffentlichten Beschluss letztendlich, die vom VKI angefochtenen Klauseln aufzuheben, weil sie die Anleger "gröblich benachteiligen". (ae)


Die Hintergründe und Details zu diesem Rechtsstreit lesen Sie in der aktuellen FONDS professionell-Ausgabe 1/2021 ab Seite 262.