Urteil zu Frankenkrediten: Bank muss Gebühren erstatten
Zu den Frankenkrediten, die Österreichs Banken bis zum behördlichen Aus massenhaft vergeben haben, hat ein Verbraucher zumindest die Gebühren zugesprochen bekommen.
Im Streit um eine nachträgliche Einigung zu den für viele Verbraucher desaströsen Fremdwährungskrediten nähern sich Konsumentenschützer von mehreren Seiten. In einem aktuellen Urteil geht es um die Gebühren. Eine steirische Bank muss einem Verbraucher rund 3.000 Euro zurückzahlen: 1.650 Euro an Gebühren samt Zinsen für drei Jahre sowie den Kostenersatz für das Gerichtsverfahren. Die Gebühren hatte das Institut 2005 für die Bearbeitung eines Schweizer-Franken-Kredits eingehoben, teilt der Verein Cobin Claims mit, der das Urteil gemeinsam mit dem Wiener Anwalt Wolfgang Haslinger erwirkt hat.
Laut den Angaben waren die verschiedenen Gebühren im Kreditvertrag vermengt dargestellt. Das BG Graz-Ost habe dies als "sittenwidrig, da intransparent" beurteilt, teilt Cobin Claims mit. Für den Verein, an den sich nach Eigenangaben bis jetzt 1.400 Frankenkreditkunden gewandt haben, sind die Gebühren nur ein erster Teilerfolg. Wenn einzelne Bestandteile des Kreditvertrags sittenwidrig sind, könne dies auch auf das Modell Frankenkredit an sich in vielen Fällen zutreffen, so Obmann Oliver Jaindl. Er verweist darauf, dass FMA und OeNB bereits ab 2003 davor gewarnt hatten, dass nur Kunden mit ausreichender Risikotragfähigkeit Fremdwährungskredite erhalten sollten.
"Notverkäufe drohen um 2030"
Für die "allermeisten" der von Cobin Claims betreuten Kunden erwies sich das als günstige Alternative angepriesene Vehikel in Wirklichkeit als so teuer, dass die Betroffenen ihr Haus eineinhalb oder zwei Mal abbezahlen müssten, wie Obmann Jaindl erklärt. Die meisten der noch laufenden Kredite würden um das Jahr 2030 herum endfällig: Das könne zu zeitlich geballten Notverkäufen führen, wenn die Betroffenen den Betrag nicht stemmen können. Beziehungsweise würden die Finanzreserven und Pensionsvorsorgen dieser Kreditnehmer aufgezehrt.
Jaindl und Anwalt Haslinger verfolgen in der Thematik außerdem eine Ansicht, die sich in anderen europäischen Ländern bei den Gerichten durchgesetzt hätte: Sie zweifeln an, dass es sich formal tatsächlich um einen Kredit gehandelt habe. So gehe aus Unterlagen teils hervor, dass der Kreditbetrag in Euro ausbezahlt wird: Es handle sich daher vielmehr um ein Finanz-Derivat oder um "eine bloße Wette, bei der die Bank Euro auszahlte und sich eine Rückzahlung in einer Fremdwährung versprechen ließ", wie es heißt.
FMA: Milliardenschwerer Ballast
Laut aktuellen Angaben der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) schleppen Österreichs Haushalte noch immer 7,5 Milliarden Euro an Verschuldung in fremder Währung mit sich herum. Das, obwohl das aushaftende Volumen 2023 erneut um 17,3 Prozent gesunken ist. Momentan macht der Fremdwährungsanteil an allen aushaftenden Krediten an private Haushalte nur mehr gut vier Prozent aus. Zum Höhepunkt des FX-Kredit-Booms betrug dieser Anteil noch 31,8 Prozent.
Die FMA verhängte im Herbst 2008 einen Neuvergabe-Stopp. In mehr als 98 Prozent der Fälle wurden in Österreich im FX-Bereich Kredite in Schweizer Franken vergeben. Der Rest entfällt weitgehend auf Japanische Yen. Seit Anfang 2008 hat der Schweizer Franken bis 31. Dezember 2023 um 78,5 Prozent aufgewertet, rund 10,6 Prozentpunkte davon allein 2023, wie die FMA betont. "Wer in den Boom-Jahren der Fremdwährungskredite seine Finanzierung spekulativ in Schweizer Franken aufgenommen hat, muss letztlich bereits allein wegen der Wechselkurseffekte um bis zu 80 Prozent mehr für die Tilgung aufwenden als er ursprünglich geplant hatte", so die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller. (eml)